[Quelle: Newsletter des Deutschen Hanfverbandes vom November 2005]

Spätestens seit der Ankündigung der Neuwahlen findet in Deutschland praktisch keine drogenpolitische Diskussion auf höheren Ebenen mehr statt. Auch während der Koalitionsverhandlungen ist Drogenpolitik bisher kein Thema gewesen. Das ist aus unserer Sicht vermutlich auch besser so! Wenn CDU und SPD sich mit dem Thema Cannabis beschäftigen, ist nichts Gutes zu erwarten.
Auch deshalb hat der DHV auch darauf verzichtet, während der Verhandlungen in Aktion zu treten. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hatte es eine Aktion von DHV-lern in Sträflingsanzügen bis in die Abendnachrichten geschafft.
Diesmal geht das Thema wohl im Schatten von Finanzen und Wirtschaft völlig unter. Es gab nur zarte Versuche von CDU-Landesverbänden, das Thema auf den Tisch zu bringen. Olaf Böttger (Fachsprecher Drogen und Sucht der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion) gab am 07.10. eine Pressemitteilung heraus, in der mal wieder mit haarsträubenden inhaltlichen Fehlern ein Null-Toleranz-Bewusstsein gegenüber Cannabis gefordert wurde. Darin heißt es abschließend:
"Darüber hinaus sollten endlich bundeseinheitliche Grenzwerte auf einem möglichst niedrigen Niveau definiert werden. Denn die heute in den einzelnen Bundesländern noch sehr unterschiedlichen Grenzwerte für den straffreien Besitz von Cannabis führen zur Verunsicherung und zu einer Verharmlosung der nach dem Bundesbetäubungsmittelgesetz nach wie vor illegalen Droge."

Ähnliches war vom Berliner CDU-Landesverband zu hören. Der hat Angela Merkel einen Brief mit 10 Forderungen für die Koalitionsverhandlungen geschrieben. Dort heißt es unter anderem:
"Die Berliner CDU wendet sich gegen die Verharmlosung und Legalisierung von sogenannten weichen und harten Drogen. Es bedarf einer bundesweiten Festlegung, ab welcher Menge auch der Besitz leichter Drogen verfolgt wird. Damit ist auch die aktuelle und zu großzügige Praxis in Berlin aufzugeben."

Das sind die einzigen Hinweise auf drogenpolitische Begehrlichkeiten innerhalb der Koalitionsparteien. Und deren Zielrichtung ist nahe liegend. Wenn man eine Verschärfung des Drogenrechtes erreichen will, drängt sich die Vereinheitlichung und Herabsetzung der "geringen Menge" auf. Alle anderen Maßnahmen würden wahrscheinlich auf regionalen Widerstand stoßen (Druckräume, Heroinvergabe) oder vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Auch wenn dieses Thema in den Verhandlungen nicht mehr angesprochen wird, können sich CDU und SPD später noch auf eine solche Maßnahme einigen. Das zu verhindern wird eine Hauptaufgabe der nächsten Zeit werden.

Nun noch ein paar Worte zu SPD. Die überraschenden personellen Veränderungen, die sich in den letzten Tagen/Wochen ergeben haben, könnten in Sachen Drogenpolitik durchaus interessant sein. Hubertus Heil, der designierte neue Generalsekretär der SPD, war vor einigen Jahren schon mal drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als solcher eher liberal. Einer Cannabislegalisierung dürfte er aufgeschlossen gegenüber stehen. Auch ansonsten könnte die personelle Verjüngung der SPD zu einer entspannteren Haltung gegenüber Hanf beitragen. Wie und wann sich das konkret positiv auswirken wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Währenddessen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Drogenpolitik in der Linkspartei erstmal ihre Homepage renoviert. Diese BAG und das Bundesnetzwerk Drogenpolitik (BND) bei den Grünen sind die einzigen bundesweit in Parteien organisierten Arbeitsgemeinschaften mit dem Thema "Drogen". Beide sind für eine Legalisierung von Cannabis.

Mehr zum Thema:
http://www.pds-drogenpolitik.de/ - Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik in der Linkspartei
http://www.bndrogenpolitik.de/ - Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei den Grünen