[OPP! - Zeitung der PDS Sachsen vom Dezember 2004]

von Lars Kleba

Die PDS, die sich schon immer mit Drogenpolitik beschäftigte und zu politisch günstigeren Zeiten mit ihrer Gruppe im Deutschen Bundestag im Mai 1995 die Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, die Legalisierung von Cannabisprodukten und die kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen forderte hat es damit aber nie so richtig in die Öffentlichkeit geschafft

Ganz im Gegensatz zu den Grünen und sogar der FDP. Bei denen wissen es zumindest ne ganze Menge junger Menschen, „die sind doch für die Legalisierung von Hasch….“ Durch die BILD Zeitung und ein Statement von Julia Bonk (Landtagsabgeordnete der PDS Fraktion) wurde unsere Politik auch wieder mal bundesweit vertreten. Das die Zeitung mit den 4 großen Buchstaben nicht in unserem Interesse schreibt und sich nur Punkte mit denen sie uns angreifen kann rauspiekt, muss ich euch sicherlich nicht erzählen.

Angesichts der hohen "Dunkelziffer" von Menschen, die im Zusammenhang mit Drogenkonsum noch nicht auffällig, also polizeilich registriert wurden, bin ich der Meinung, dass es eine drogenfreie Gesellschaft noch nie gab, nicht gibt und auch nicht geben wird. Drogen wie Alkohol, Tabak und Opiate werden in allen Gesellschaftsformen konsumiert. Ausgehend von dieser Tatsache muss Drogenpolitik, die immer auch Gesellschaftspolitik ist, neu überdacht werden. Die Motive, die zum Drogenkonsum führen, sind in etwa genauso vielfältig wie die Substanzen, die konsumiert werden können.

Die bisherige Praxis der Restriktion bzw. des Verbotes von Drogen (Cannabis, Designerdrogen, sogenannte harte Drogen) ist allerdings gründlich gescheitert. Drogen jeglicher Art sind unter mehr oder weniger großen Aufwand zu mehr oder weniger hohen Preisen trotz Verbot nahezu überall erhältlich. PolizistInnen, RichterInnen und WissenschaftlerInnen fordern daher schon seit langem und mit Recht eine Normalisierung im Umgang mit Drogen.

Nicht zu begründen ist auch die unterschiedliche Bewertung von Drogen. Alkohol z.B. führt als legale Droge mittel- und unmittelbar zu rund 40.000 Toten im Jahr. Für Alkohol wird in Fußballstadien und im Fernsehen mittels Reklame öffentlich geworben. Cannabis hingegen wird kriminalisiert. In den Niederlanden gibt es "Coffee-Shops", in denen der Verkauf und Konsum von Cannabis erlaubt, der Ausschank und Verkauf von Alkohol hingegen verboten ist. Seit dieser Handel geduldet wird, hat sich das Konsumverhalten der niederländischen Bevölkerung bezüglich Haschisch und Gras nicht merklich geändert. Das Gerede über "Einstiegsdrogen" von konservativer Seite aus ist also reine Panikmache und zeigt deren Unwillen, sich mit Tatsachen auseinander zusetzen.
Die KonsumentInnen der sogenannten harten Droge Heroin müssen sich repressionsbedingt die notwendige Flüssigkeit zum Setzen ihres Drucks zum Teil aus einer Pfütze Regenwasser oder einer Bahnhoftoilette holen; so sind gesundheitliche Schäden vorprogrammiert. Hätten sie hingegen die Möglichkeit, ihren Stoff inhaltlich untersuchen zu lassen und ihn sich unter hygienisch einwandfreien Bedingungen z.B. in "Fixerräumen" zu setzen, sähe das "Drogenelend" schon ganz anders aus. Suchtkranken muss die Möglichkeit zum ärztlich betreuten Drogenkonsum in hygienischer und menschenwürdiger Umgebung gegeben werden.

Doch werden diese Menschen gerade nicht als Kranke behandelt, sondern als Verbrecher. Sie müssen jederzeit damit rechnen, kontrolliert und drangsaliert zu werden, denn die Straßen sollen "sauber" werden. Armut und Leid tut den Reicheren nämlich in den Augen weh.

Eine Begleiterscheinung im Umgang mit Drogen ist der sogenannte Schwarzmarkt. In der BRD werden nach offiziellen Schätzungen jährlich rund sechs Milliarden Mark auf dem illegalen Drogenmarkt umgesetzt. Aus den lächerlich niedrigen Preisen, die dank der Hungerlöhne in den Anbauländern gezahlt werden, sind nach dem Weg durch viele Hände horrende Preise geworden. Der eine Teil der ZwischenhändlerInnen handelt aus Profitsucht, der andere muss zur Finanzierung des Lebensunterhalts und/oder Eigenkonsums mitverdienen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den illegalen Drogenhandel verursacht wird, ist größer als der gesellschaftliche Nutzen der derzeitigen restriktiven Drogenpolitik.

Durch staatlich kontrollierte Drogenabgabe, verbunden mit einer Preis- und Qualitätskontrolle, würden die Drogen für KonsumentInnen preiswerter und qualitativ besser. Drogenhandel, Beschaffungskriminalität und -prostitution könnten wirksam bekämpft werden. Suchtkranken kann jederzeit die erforderliche Hilfe gewährt werden und die gesundheitlichen Schäden des Konsums könnten reduziert werden. Ärztlich verabreichte Drogen könnten rund 1% des heutigen Straßenverkaufspreises kosten.
Es bedarf einer grundlegenden Wende in der Drogenpolitik!

Wir müssen uns alle vielmehr mit dem Thema Drogen auseinandersetzen und uns alle erst einmal bilden und erst danach in die Debatte einsteigen und nicht schon im Vorfeld BefürworterInnen der Drogenlegalisierung für eine Aussage die im Parteiprogramm und im Landeswahlprogramm der PDS Sachsen steht verurteilen. Ja im Landeswahlprogramm steht ganz klar: „Wir streiten dafür, den Konsum von Drogen (nicht deren Herstellung und den Handel mit ihnen) zu entkriminalisieren. Gegen Drogenmissbrauch kann man etwas tun, indem man z.B. nicht für Drogen wirbt. Wir wollen den verantwortungsvollen Umgang mit allen Drogen fördern „ ob mit Tabak oder Alkohol, ob mit Medikamenten oder den sogenannten illegalen Drogen. Nicht die Drogenabhängigen sind zu bekämpfen, sondern die Ursachen der Abhängigkeit.“ Wir fordern EIN ANDERES SACHSEN IST MÖGLICH und wir wollen die Gesellschaft verändern. Dann sollten wir auch wenigstens dass was wir uns ins eigene Programm geschrieben haben, leben.