[Sächsische Zeitung vom 09. August 2005]

Mit ihrer Forderung nach Legalisierung aller Drogen hat die Jugend der sächsischen Linkspartei ungewollte Munition im Wahlkampf geliefert.

Von Petra Strutz

Alle anderen Parteien in Sachsen verurteilten am Dienstag den Vorstoß - ungeachtet der Stellungnahme von Parteichefin Cornelia Ernst, die am Vormittag die PDS-Jugend zurückpfiff. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Gegner der PDS längst auf dieses Thema eingeschossen, das schon einmal im Landtag zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt hatte.

Linkspartei-Chefin Ernst sagte am Dienstag kurzerhand eine Tour der PDS-Jugend Sachsens unter dem Motto „Schöner leben mit Drogen?“ ab, die eigentlich am Abend in Grimma starten sollte. „Eine Freigabe harter Drogen ist nicht die Position der Linkspartei.PDS“, stellte sie kurz und knapp klar. Selbst die Bundespartei sah sich veranlasst, auf Distanz zu dem Vorhaben zu gehen und sprach von einer „Tour einiger junger Linker in Sachsen“. Dennoch richteten sich die am Dienstag geäußerten Kritiken maßgeblich gegen die Partei als Ganzes. Die Reaktionen reichten von „abenteuerlich“ über „populistisch“ bis „menschenverachtend“.

„Offenbar ist man bereit, für mediale Aufmerksamkeit auch über Leichen zu gehen, über die Leichen drogensüchtiger Jugendlicher nämlich“, mischte sich FDP-Generalsekretär Torsten Herbst in die Wahlkampfschlacht gegen die stärkste Oppositionspartei im Sächsischen Landtag ein. Dass die Linkspartei.PDS Drogenmissbrauch propagieren wolle, grenze an Menschenverachtung. Ähnlich hatte bereits die CDU am Montag reagiert: „Wer gefährliche Drogen legalisieren will, versündigt sich an jungen Leuten.“

Zudem meldete sich die Staatsregierung zu Wort: Durch eine Freigabe von Drogen würde eine scheinbare Ungefährlichkeit attestiert, so Sozialministerin Helma Orosz (CDU). Justizminister Geert Mackenroth (CDU) geißelte eine unverantwortliche Jagd nach Wählerstimmen. „Die Linkspartei.PDS verspricht jedem das, was er gerne haben möchte: Mindestlohn, Erhöhung staatlicher Transferleistungen, Spaß durch Drogen.“ Zudem verwies Mackenroth darauf, dass die Zahl der Erstkonsumenten von Drogen in Sachsen immer jünger werde. Laut Landeskriminalamt starben seit 1991 in Sachsen 88 Menschen am Drogenkonsum.

Auch die Grünen - bekannt für einen differenzierten Umgang mit dem Thema - reihten sich in die Kritikerschar ein: Die PDS sei wieder einmal ein Stückchen zu weit gegangen, meinte Fraktionschefin Antje Hermenau. „Auch wir Grünen wollen den Umgang mit Drogen nüchterner betrachten als bisher.“ Konsumenten von Cannabis-Produkten sollten nicht unnötig kriminalisiert werden. „Aber wir richten uns entschieden dagegen, alle Drogen freizugeben.“

„Eine Art “Reifeprüfung für Drogenkonsum“ halte ich für absoluten Quatsch“, meinte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss und zielte damit auf das Ansinnen der PDS-Jugend, jeder solle nach entsprechender Aufklärung selbst über einen Drogenkonsum entscheiden. Die Gesellschaft - so Weiss - müsse ihre Mitglieder vor suchterzeugenden Substanzen schützen.

Die PDS-Jugend hatte in vier Orten Diskussionen über Drogenkonsum und selbstbestimmtes Leben geplant. In einer Pressemitteilung dazu hieß es ausdrücklich, dass sich die drogenpolitischen Forderungen der Linkspartei.PDS-Jugend Sachsen keineswegs auf die Legalisierung von Cannabiskonsum reduzieren. „Wir denken, dass jede und jeder für den Konsum von Drogen kompetent gemacht werden sollte“, hieß es. Die Entscheidungen für oder wider Drogenkonsum dürften nicht durch Staat oder Wirtschaft reguliert, sondern sollten in die Hände eines jeden selbst gelegt werden. (dpa)