Hersbruck/Bayern. Am 28. Oktober wird am Amtsgericht Hersbruck eine Anklage wegen des Besitzes von Hanf-Speiseöl verhandelt. Floh Söllner, Liedermacher und Hanfaktivist, ist des Besitzes von 118 Gramm Hanfspeiseöl angeklagt, welches im Bioladen als gesunde Alternative angeboten wird und einen THC-Gehalt von 0,13 Prozent aufweist. Der Prozess findet voraussichtlich um 10:30 Uhr statt und ist öffentlich. Floh Söllner ruft Presse und Hanffreunde auf, der Verhandlung beizuwohnen: "Jeder der möchte, ist aufgefordert, zur Verhandlung eine Flasche Hanf-Speiseölmitzubringen, um dem Gericht die Absurdität der Anklage zu demonstrieren." [weiterlesen]

Limburg. DIE LINKE. Kreisverband Limburg hatte Joachim Biermanski (Grüne Hilfe e.V. / DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen), Winfried Schmidt-Norgiev (Gruppentherapeut), Valentin Batlle (Hanf-Aktivist) und Ossi Schneider (Jugend- und Drogenberatung Limburg e.V.) als Referenten zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Drogen“ eingeladen. Zunächst erläuterte Joachim Biermanski als Pressesprecher des bundesweiten „Grüne Hilfe e.V.“ und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der hessischen LINKEN, dass die herrschende Prohibitions- (Verbots-) Politik durch Zerstörung von Lebensläufen, Vertrauensverhältnissen, Freundschaften und Familien mehr Probleme schaffe, als ... [weiterlesen]

Limburg/Lahn. Unter dem Motto „Deregulation oder Regulation des Drogenmarktes“ veranstaltet DIE LINKE. KV Limburg am Mittwoch, den 22.Oktober eine Podiums-Diskussion zur Drogenpolitik. Für das Podium haben Ossi Schneider (Jugend- und Drogenberatung Limburg), Winfried Schmidt (Sozialpädagoge) und Joachim Biermanski (DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen) zugesagt. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 22.Oktober um 19.30 Uhr im „Schwarzen Adler“ (Barfüßer Str.) in Limburg statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. [weiterlesen]

Unter dem Motto „Freedom to farm“ läd die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen der Partei DIE LINKE am Mittwoch, den 08.Oktober um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in den DGB-Jugendclub in der Wilhelm-Leuschner-Str. 69 –77 in Frankfurt/ Main ein. Als Referenten sind Joep Oomen (European Coalition for just an effective Drug Policies ENCOD), Carsten Labudda (Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik) und Jo Biermanski (Grüne Hilfe Netzwerk e.V.) eingeladen. Schwerpunkte des Abends sind die europäische und die deutsche Cannabispolitik und der alltägliche Repressionsdruck gegen Cannabis-KonsumentInnen. Interessierte sind herzlich eingeladen. [weiterlesen]

[DIE LINKE. Bayern: aus dem Programm zur Landtagswahl am 28. September 2008] Auch im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken stattfinden. Statt den Betroffenen ausreichend Hilfsangebote anzubieten, setzte die CSU-Landesregierung vor allem auf eine Repressionsstrategie. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Stattdessen werden Drogenabhängige kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits getrieben. Außerdem wird ein illegaler Wirtschaftszweig gefördert und der Jugendschutz verhindert. DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Abhängigen orientiert und die auf Prävention ... [weiterlesen]

[Resolution des Grüne Hilfe-Bundestreffens in Arnstadt vom September 2008] Arnstadt. Seit 1994 engagiert sich der „Grüne Hilfe-Netzwerk e.V.“ (www.gruene-hilfe.de) als Informations- und Kontaktbörse zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung ehrenamtlich „für die Minderung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Drogenproblematik“. Hier fordert die Grüne Hilfe zur Regulation des Drogenmarktes legale Cannabis-Abgabemodelle, z.B. nach dem niederländischen Coffeeshop-Modell sowie die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen. Bei m GH-Bundestreffen in Arnstadt/Thüringen erläuterten die GH-AktivistInnen, dass die herrschende Verbotspolitik durch Zerstörung ... [weiterlesen]

[Leserbrief an die Frankfurter Rundschau vom 26. August 2008] Betreff: "Rauschgibthändler in Südhessen gefasst" (FR 26.08.08). In der Nachricht "Rauschgifthändler in Südhessen gefasst" (FR 26.August) hieß es, dass mit den Festnahmen ein wichtiger Transportweg von Drogen in den Odenwald unterbrochen sei. Ich denke, dass Verbote und Festnahmen wenig bewirken und die Drogen weiterhin ihren Weg zur weiterhin bestehenden Nachfrage finden werden. Mit entsprechenden Meldungen aber soll der Eindruck erweckt werden, die herrschende Verbotspolitik leiste erfolgreichen Gesundheitsschutz. Hier gilt es, zunächst zu bedenken, dass nicht jeder Drogengebrauch mit "Missbrauch" gleichzusetzen ist. Was, wieviel, ... [weiterlesen]

[ENCOD Bulletin zur Drogenpolitik in Europa vom Juli 2008] Wir sehen einer maliziösen Politik gegenüber, welche sich hinter einer Fassade von gütigen Absichten versteckt. Die Volksgesundheit und -sicherheit werden als Argumente benutzt, um Politiken weiterzuführen, welche schlussendlich den Schaden in diesen Bereichen vergrössern. Echte Schadensreduktion ist nicht kompatibel mit Prohibition. Der holländische Gesundheitsminister Ab Klink musste dies einsehen. Sein Vorschlag in den Niederlanden 168 Arten von psychoaktiven Pilzen zu verbieten wurde am 29. Mai erneut verschoben, nachdem mehrere von Aktivisten unterstützte , Parlamentsmitglieder dem Minister kritische Fragen stellten, welche er ... [weiterlesen]

[die tageszeitung vom 08. Juli 2008] Scharf kritisierte gestern die Landesvorsitzende der Bremer "Linken" die neue Drogenpolitik im Viertel. "Bei jedem neuen Innensenator, so auch bei Ulrich Mäurer, muss es anscheinend eine mehr oder weniger sinnvolle Neuauflage des ,Kampfes gegen den offenen Drogenhandel im Viertel' geben", so Cornelia Barth, seit Jahrzehnten in der Drogenhilfe tätig. "Allen Beteiligten ist klar, dass sich der Handel nicht auflösen, sondern nur anders verteilen wird", so Barth. Sie forderte ein verbessertes Hilfeangebot für Drogenabhängige, beispielsweise Druckräume, wie es sie in anderen deutschen Großstädten gibt. [weiterlesen]

[Pressemitteilung der Grünen Hilfe vom 05. Juli 2008] In einer Pressemitteilung kritisiert der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., Jo Biermanski aus Alsfeld, die Ablehnung von Petitionen betreffs „Cannabis und Straßenverkehr“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19.Juni’08 (BT-Drucksache 16/9439): Die Petenten kritisierten in ihren Eingaben, dass „Cannabis-KonsumentInnen auch ohne berauschte Teilnahme am Straßenverkehr mit Strafen bezüglich der Fahrerlaubnis rechnen müssten. Es gefährde die Verkehrssicherheit, wenn Haschisch/ Marihuana-KonsumentInnen auch lange nach dem Konsum noch verkehrsrechtliche Maßnahmen zu befürchten hätten. So werde die Motivation, ... [weiterlesen]

Alsfeld/Gießen. DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik ruft auf zur Nachttanzdemo in Gießen am Freitag, den 04.Juli 2008, ab 20 Uhr, Treffpunkt Kirchplatz und vermittelt unter Tel.: 06631-708224 Fahrgemeinschaften ab Alsfeld. Nach der Auftaktkundgebung wird ab 21 Uhr dem Sonnenuntergang auf dem Gießener Anlagenring entgegengetanzt. Nach der Abschluss-Kundgebung gibt es in den beteiligen Clubs entsprechende Anschlusspartys. Bekannte DJs wie z.B. DJ Jimmy (Scarabée) werden für die gebührende musikalische Untermalung sorgen, auch die Hip-Hopper „Mammut Freshtest“ sind live am Start. Die Nachtanzdemo feiert zum Einen den Kampf gegen die Studiengebühren und setzt sich zum Anderen für ... [weiterlesen]

[heute im bundestag vom 26. Juni 2008] Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, Cannabis zur medizinischen Behandlung freizugeben. In ihrem Antrag (16/9749), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, verlangen die Abgeordneten, den Besitz von Cannabis bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung von der Strafverfolgung auszunehmen und den Anbau der Drogenpflanze Hanf für den medizinischen Anbau zu erlauben. Zur Begründung heißt es, bei einer Reihe von chronischen Erkrankungen bewirke die Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen und Symptomen. Dies gelte etwa für Krebs, HIV/Aids, Hepatitis C, Multiple Sklerose, ... [weiterlesen]