[Aus dem Wahlprogramm der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27. März 2011, beschlossen auf dem Landesparteitag vom 20. und 21. November 2010]

Die baden-württembergische Drogenpolitik muss weg von ihrer vornehmlich diskriminierenden und bestrafenden Ausrichtung. Durch den an der Realität orientierten und akzeptierenden Ansatz der Schadensminimierung lassen sich die Probleme in diesem Bereich weitaus besser mildern, ohne hunderttausende Menschen zu kriminalisieren. DIE LINKE fordert deshalb die kostenfreie Versorgung mit THC-Produkten für Menschen mit Behinderungen, die diese aus medizinischen Gründen benötigen. Da die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes eine Sache des Bunde ist, setzt sich DIE LINKE für eine entsprechende Bundesratsinitiative ein.

DIE LINKE fordert:

• Die vom Bundesverfassungsgericht bereits 1994 geforderte Festlegung einer "Geringen Menge", bei der von der Strafverfolgung abgesehen werden kann, ist auch in Baden-Württemberg einfch und transparent umzusetzen. Bei der Höhe soll die Regelung im Land Berlin als Vorbild dienen.

• Nach den positiven Erfahrungen in der Schweiz und in Österreich sollen Drug-Checking-Angebote auch in Baden-Württemberg eingeführt werden, dass heißt Möglichkeiten zur chemischen Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten Substanzen, um potentielle Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können. Dies mindert die Gefahren, die beim Konsum von Substanzen mit einer nicht bekannten Zusammensetzung entstehen können.

• Das sehr erfolgreiche Modellprojekt des Bundes zur heroingestützten Therapie Schwerstabhängiger hat zu einer Anpassung des Betäubungsmittelrechts geführt. Die schwarz-gelbe Landesregierung blockiert diese Leben rettenden Maßnahmen weiterhin, indem sie daran beteiligte Kommunen wie zum Beispiel Karlsruhe im Regen stehen lässt. DIE LINKE will solche ideologischen Blockaden aufbrechen, damit Schwerstabhängige endlich auch in Baden-Württemberg die Therapie bekommen können, die ihnen am Besten hilft.

• Viele größere Städte in Deutschland verfügen über Drogenkonsumräume, um gesundheitliche Gefahren für die Betroffenen zu verringern. Die schwarz-gelbe Landesregierung blockiert solche Einrichtungen auch gegen den Wunsch und Rat von Experten und Bürgermeistern. DIE LINKE will den Kommunen die Einrichtung von Konsumräumen ermöglichen.