[Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, vom 17. April 2014] Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Bereits das gemeinsame Auftreten der Drogenbeauftragten mit dem obersten Polizisten des Landes zeigt, dass die Bundesregierung in der Drogenpolitik in Deutschland weiter auf Konsumentenkriminalisierun g setzt. Die repressive und restriktive Drogenpolitik verfehlt das Ziel des Gesundheitsschutzes von Konsumenten und Abhängigen. Die Illegalisierung von Betäubungsmittel führt vor allem zu einem: Riesengewinnen ... [weiterlesen]

[Drogenpolitischer Teil des Programms der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl, beschlossen beim Dresdner Parteitag am 16. Juni 2013] In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern. Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für ... [weiterlesen]

Am Freitag, den 16. August 2013, veranstaltet die Linksjugend eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Legalisierung aller Drogen. Beginn ist um 18 Uhr auf der Wöhrder Wiese in Nürnberg. Der Debatte stellen sich der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, und der Nürberger Landtagskandidat der Partei DIE LINKE, Stefan Gerbig. [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Frank Tempel vom 09. August 2013] "Das Cannabis-Verbot in Deutschland ist längst überholt. Eine staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes würde den notwendigen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen und illegalen Handelsstrukturen einen schweren Schlag versetzen. Ebenso würden die gesundheitlichen Gefahren durch Streckmittel drastisch zurückgehen. Mehr als drei Millionen Cannabis-Konsumierende würden damit endlich die nötige Entkriminalisierung durch den Gesetzgeber erfahren. Uruguay hat als erster Staat weltweit diesen Weg eingeschlagen. Deutschland muss folgen", erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel, anlässlich der morgigen ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 27. Juli 2013, veranstaltet die Ortsgruppe Heidelberg des Deutschen Hanfverbandes von 14 bis 16 Uhr eine Kundgebung unter dem Titel “Schluss mit Krimi – Cannabis normal” auf dem Friedrich-Ebert-Platz in der Heidelberger Altstadt. Neben Rednern von DHV, Grünen und Piraten spricht für DIE LINKE der Bundessprecher der BAG Drogenpolitik Carsten Labudda. [weiterlesen]

Am Donnerstag, den 04. Juli 2013, spricht der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, über die drogenpolitischen Positionen der Partei DIE LINKE. Beginn ist um 19:30 Uhr im Wahlkreisbüro der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Bahnhofstr. 5, in Ingolstadt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

Am Dienstag, den 02. Juli 2013, spricht der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, in Ulm zum Thema "Von Alkohol bis Zauberpilze - die Drogenpolitik der LINKEN". Beginn ist um 19 Uhr im "Hemperium", Zinglerstr. 1, in Ulm. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

[Rede von MdB Frank Tempel, DIE LINKE, vom 27. Juni 2013] Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegenden Anträge von SPD, LINKEN und Grünen lassen schnell erkennen, dass zu mindestens die Oppositionsfraktion die Substitutionstherapie in Deutschland ernst nehmen und dabei auf dringenden Änderungsbedarf hinweisen. Alle drei vorliegenden Anträge gehen in die richtige Richtung. Auch wenn der Antrag der SPD richtige Punkte benennt, unterscheidet er sich doch qualitativ an einigen Punkten sehr von unserem Antrag und dem Antrag der Grünen. Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiat-Abhängigkeit ... [weiterlesen]

[Rede von MdB Frank Tempel, DIE LINKE, vom 27. Juni 2013] Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, zum vorliegenden Antrag der SPD wurde in der entsprechenden Anhörung im Gesundheitsausschuss am 17. April eigentlich alles Notwendige gesagt. Die ausführliche Dokumentation der Anhörung mit zahlreichen Stellungnahmen befindet sich auf der Homepage des Gesundheitsausschusses. D er Antrag selbst beschäftigt sich mit dem Konsum psychoaktiver Substanzen und behauptet dabei, dass der Konsum synthetischer Drogen „ein immer größer werdendes Problem darstelle und sowohl die Zahl der neu auf den Markt kommenden synthetischen Drogen als auch die Zahl der davon abhängigen Konsumenten ... [weiterlesen]

[Rede von MdB Frank Tempel, DIE LINKE, vom 07. Juni 2013] Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren, wir behandeln heute den Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf erleichterten Zugang zu Cannabis zur medizinischen Verwendung (Drucksache 17/6127). Cannabis kann bereits heute in Deutschland zur medizinischen Verwendung genutzt werden. Bei einer Vielzahl von chronischen Erkrankungen bewirkt die Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen oder Symptomen der Grunderkrankung (u. a. Multiple Sklerose, Glaukom, HIV/Aids, Krebs, Hepatitis C). Gerade die medizinische Verwendung von Cannabis genießt in der Bevölkerung immer größere Unterstützung. ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Frank Tempel, DIE LINKE, vom 30. Mai 2013] "Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisatio n (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt. Insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz wurde immer noch nicht erarbeitet", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen Weltnichtrauchertag mit dem Motto "Lass Dich nicht anmachen! Weg mit der Tabakwerbung". Frank Tempel weiter: "Wie die Bundesdrogenbeauftragte auf ihrer gestrigen Pressekonferenz zum Drogen- und Suchtbericht 2013 zugab, blockiert ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom Frank Tempel, MdB DIE LINKE, vom 29. Mai 2013] „Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans ist in zentralen Punkten der drogenpolitischen Agenda weiterhin zur Stillstandsbeauftragten verdammt - vor allem durch das Bundeswirtschaftsministeri um unter der Führung von Philipp Rösler“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Drogen- und Suchtbericht 2013. Tempel weiter: „Frau Dyckmans hält an der Selbstverpflichtung der Alkoholindustrie zur Einschränkung der Werbung ohne weitere staatliche Regulierung fest, und das, obwohl sie im Bericht selbst von besonderem Handlungsbedarf bei jugendlichen Rauschtrinkern spricht. ... [weiterlesen]

[Rede von Sven “Gonzo” Fichtner, Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE Stuttgart und Sprecherratsmitglied Linksjugend ['solid] Stuttgart, auf dem GMM am 04. Mai 2013] Hallo liebe Freundinnen und Freunde, Am Donnerstag 17. Januar 2013 fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, zeigt dieses Bundesregierung möchte dieses wichtige Thema am liebsten gar nicht behandeln und zeigt eindrucksvoll wie wichtige eine starke Linke im Bundestag ist. Wie erwartet, wurden der Antrag dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD ... [weiterlesen]

[Interview vom 09. April 2013] [weiterlesen]

[Phoenix vom 27. März 2013] Beitrag von Michael Leutert (MdB, DIE LINKE) im Rahmen der Sendung "MdB 2.0": [weiterlesen]