[Presseerklärung der BAG Drogenpolitik der Linkspartei vom 31. Januar 2007] Wie ANP am 24. Januar 2007 meldet, denkt der Stadtrat von Tilburg (Niederlande) über legalen Cannabisanbau nach. Das der Sozialistischen Partei (SP) eingebrachte Projekt wird von allen großen Parteien getragen. Die Parteien nehmen an, dass illegaler Anbau von Cannabis Probleme mit Nachbarn erzeugt, Sicherheitsprobleme und die Kriminalität fördert. Ein ähnliches Projekt konnte letztes Jahr in der Stadt Maastricht leider nicht durchgeführt werden. Umso wichtiger wird ein Erfolg in Tilburg. Die BAG Drogenpolitik der Linkspartei gratuliert dem Stadtrat von Tilburg für das progressive Vorgehen in der Frage des Cannabisanbaus. ... [weiterlesen]

Legalisierung des Eigenanbaus gefordert. [Pressemitteil ung vom 26. Januar 2006] Der Warnung und den Forderungen des DHV ist nichts mehr hinzuzufügen, so Florian Paul, BAG Drogenpolitik der Linkspartei.PDS, Sprecher für Bayern: "Millionen Cannabiskonsumenten werden derzeit mit den gesundheitsschädlichen Machenschaften von Hanfzüchtern und Händlern konfrontiert, die auf Kosten der Konsumenten ihren Profit steigern wollen! Dabei schrecken die Dealer vor nichts zurück. Es werden in unverantwortlicher Weise Pflanzenschutzmittel verwendet, die eigentlich nur für Zierpflanzen zugelassen sind. Rückstände dieser Chemikalien wurden in relevanten Mengen in Cannabisprodukten nachgewiesen und können beim ... [weiterlesen]

[Pressemittelung der thüringischen MdL Sabine Berlinger vom 26. Januar 2007] „Ohne sich inhaltlich zum Thema zu äußern, hat die CDU-Fraktion im Landtag nicht nur den Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Überführung der heroingestützten Substitution schwerstopiatabhängiger Patientinnen und Patienten in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch dessen Beratung im zuständigen Fachausschuss abgelehnt“, kritisiert die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger. Besonders befremdet habe sie die Begründung durch den CDU-Abgeordneten Panse, der Antrag sei von einer Drucksache der Linksfraktion im Bundestag abgeschrieben, die CDU habe keine Lust, sich damit zu befassen, ... [weiterlesen]

[Presseerklärung vom 25. Januar 2007] Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum Vorstoß der Stadt Frankfurt für die Weiterführung der kontrollierten Heroinvergabe an Schwerstabhängige: Der Vorstoß der Stadt Frankfurt für eine Fortsetzung der Heroinvergabe (welche am 30. Juni 2007 ausläuft) zeigt, dass die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagssfraktio n, das Heroinmodell fortzuführen, auch von CDU-regierten Städten nicht mitgetragen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bisher gegen eine Weiterführung des Heroinmodells ausgesprochen - entgegen der parteiübergreifenden Empfehlung der sieben Städte, die sich ... [weiterlesen]

[epd vom 11. Januar 2007] Berlin (epd). Die Opposition erwägt einen Gruppenantrag im Bundestag zur Sicherung der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige. Das sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). In der kommenden Woche wollen demnach Gesundheitspolitiker von FDP, Linkspartei und Grünen beraten, ob sie ihre Anträge zu einer Initiative bündeln. Ziel sei, die Angeordneten aller Fraktionen bei der Abstimmung vom Fraktionszwang zu entbinden. «Dann hätten wir eine realistische Chance, die notwendigen Gesetzesänderungen durchzusetzen», sagte Knoche der Zeitung. Die Unionsfraktion hat es bisher abgelehnt, ein Modellprojekt zur ... [weiterlesen]

"Verlogene Argumente" [Osthessen News vom 10. Dezember 2006] Lauterbach - Mit einer Diskussions-Veranstaltung zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ mit den Referenten Dr. Leo Teuter, Rechtsanwalt aus Frankfurt, und Jo Biermanski vom Grüne Hilfe-Netzwerk e.V. (www.gruene-hilfe.de) leistete Die Linke.WASG einen Beitrag zur inhaltlichen Aufklärung eines komplizierten und umstrittenen Sachverhalts. Zur Einleitung bedauerte Günter Bertholdt (WASG- KV Fulda), dass B’90/ Die Grünen, CDU, FDP und SPD das Gesprächsangebot nicht angenommen hätten. Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter erläuterte zu Beginn seiner ausführlichen Informationen zunächst, dass er, eigentlich Strafrechts-Verteidiger sei, durch die ... [weiterlesen]

Erklärung Während der Konferenz "Auf dem Weg nach Wien 2008", welche am 7. November 2006 im europäischen Parlament in Brüssel abgehalten wurde, wurde, mit der Unterstützung von Parlamentariern von zwei Fraktionen (Vereinigte Europäische Linke und Grüne), Vertretern von mehr als 50 Nichtregierungsorganisatio nen sowie politisch Verantwortlichen, sei dies lokal oder regional, aus Europa und darüber hinaus, folgende Erklärung verabschiedet. Die diversen Betäubungsmittelpolitiken Europas sollten die Reduktion der Risiken zum Ziel haben und nicht deren Steigerung. Ein System, in welchem Betäubungsmittel illegal sind, kreiert bewaffnete Konflikte, verbreitet Krankheiten, unterdrückt Völker und Individuen, ... [weiterlesen]

Das Hanf Museum feiert sein 12jähriges Bestehen [Pressemitteilun g vom 24. November 2006]] Schon seit nunmehr zwölf Jahren besteht das erste und immer noch einzige Hanf Museum der Bundesrepublik im Nikolaiviertel, im Herzen Berlins. Seit dem wurde und wird die Ausstellung permanent aktualisiert und vertieft, um interessierten Gästen die komplexe Thematik dieser immer noch kontrovers disskutierten Kulturpflanze Hanf nahe zu bringen. Zu unserem Jubiläum veranstalten wir zu einem “Tag der offenen Tür”. Am Mittwoch, den 6.12.2005, können Sie zwischen 10 und 20 Uhr die Ausstellung bei freiem Eintritt besichtigen, und es steht Ihnen das Museumsteam für Fragen zu den vergangenen elf Jahren – und ... [weiterlesen]

...triumphiert über wissenschaftliche Ergebnisse [Pressemitteil ung von MdB Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, vom 22. Novermber 2006] Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE., sagt zur Einigung der Koalitonsspitze, das Heroinmodell auslaufen zu lassen: Die Einigung der Koalitonsspitze, die Heroinbehandlung nur bei Denjenigen zu Ende zu führen, die bereits in Behandlung sind, die Heroinversorgung indes nicht in die Regelversorgung für Schwerstabhängige zu überführen, ist vor dem Hintergrund der positiven Ergebnisse der Heroinstudie absolut unverständlich. Hier triumphiert ideologischer Fundamentalismus über wissenschaftlichen Erkenntnissen. ... [weiterlesen]

Seehofer spielt mit gezinkten Karten [Pressemitteilung von MdB Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. vom 09. November 2006] Heute berät der Bundestag in dritter Lesung über das Verbot von Tabakwerbung. Zu diesem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Gesetz zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes) erklärt Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Berlin, den 9.11.2006. Paradoxer kann Regierungspolitik nicht sein. Während heute das Parlament über ein von der Regierung eingebrachtes sinnvolles Gesetz zum Tabakwerbeverbot entscheidet, klagt gleichzeitig die Regierung vor dem EuGH gegen die EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot. Sollte ihr ... [weiterlesen]

Am Wochenende des 06. und 07. November findet im Europäischen Parlament in Brüssel die Konferenz "The Road to Vienna. European Alternatives in Drug Policy" statt. Veranstaltet wird die Konferenz vom Europäischen Netzwerk ENCOD mit Unterstützung der Europäischen Linksfraktion und der Europäischen Grünen. Zu dieser Konferenz werden Politiker und Aktivisten der Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammenkommen, um bestehende und zukünftige Alternativen in der europäischen Drogenpolitik zu diskutieren und um die Rolle Europas zu untersuchen im Prozess hin auf die Versammlung der Vereinten Nationen, welche im März 2008 in Wien die Ergebnisse der globalen Drogenpolitik der letzten zehn Jahre auswerten ... [weiterlesen]

Sturheit kostet Menschenleben [Presseerkl ärung vom 02. November 2006] Die CDU in Baden-Württemberg beschloss auf ihrem 55. Landesparteitag in Pforzheim ein Verbot der kontrollierten Abgabe von Betäubungsmitteln an Suchtkranke. Dazu erklärt Vadim Reimer, Mitglied des Landesvorstands des Linkspartei- und WASG-nahen Jugendverbandes [’solid] und Mitglied der BAG Drogenpolitik der Linkspartei: „Damit spielt die CDU leichtsinnig mit Menschenleben. Die heroingestützte Therapie zeige sich in der Praxis gesünder und stabiler für die Patienten als die Substitution mit Ersatzstoffen wie Methadon oder Subutex.“ Eine Substitution, d.h. eine kontrollierte, ambulante Therapie von Opiat-Abhängigen mit Ersatzstoffen, ... [weiterlesen]

MdL Freya-Maria Klinger diskutierte zu drogenpolitischen Positionen der sächsischen Linkspartei In der Vergangenheit machte die Linkspolitikerin Julia Bonk mit Forderungen nach Drogenfreigabe in Sachsen Furore. Was aber will die Linkspartei wirklich? Was soll und kann in der Drogenpolitik erreicht werden? Um dem auf den Grund zu gehen, hatte der BrennPunkt e.V. am Mittwoch dem 04.10. die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger (Linke) zu Gast in Brand-Erbisdorf. Klinger referierte vor Fachleuten und Interessierten den Entwurf der Drogenpolitischen Leitlinien, die im November vom Landesparteitag der Linkspartei verabschiedet werden sollen. Im Mittelpunkt linkssozialistischer Drogenpolitik ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 05. September 2006] Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag zur heroingestützten Substitutionstherapie beschlossen. Dazu erklärt Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion: Diese Therapie soll künftig als Regelversorgung angeboten werden können. Die Modellprojekte in verschiedenen deutschen Städten haben zu einem bemerkenswert positiven Behandlungsverlauf und einer besseren gesundheitlichen Lage der behandelten Spritzdrogenabhängigen geführt. Die Kriminalitätsrate sank und die Wiederaufnahme von Arbeitsverhältnissen durch die Abhängigkeitskranken nahm offensichtlich zu. Die Bereitschaft selbst nach jahrzehntelanger ... [weiterlesen]

[aus einem Bericht der Linken.WASG Vogelsbergkreis (Hessen) vom 31. August 2006] Lauterbach. Beim letzten Treffen der Linken im Vogelsbergkreis wurden die kommenden lokalen Aktivitäten beraten und vorbereitet. [...] Joach im Biermanski aus Alsfeld (Linkspartei) stellte die neue Broschüre „Cannabis und Straßenverkehr“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Linkspartei vor. Da Cannabis-Konsumenten auch ohne akut berauschte Teilnahme am Straßenverkehr von rechtlichen Maßnahmen wie Führerscheinentzug bedroht sind, will die BAG Drogenpolitik mit der Broschüre zur Aufklärung für Betroffene und zur Versachlichung und inhaltlichen Qualifizierung der Debatten beitragen, erläuterte Joachim ... [weiterlesen]