[Pressemitteilung vom 23. Mai 2012] Am heutigen Mittwoch, den 23.05.2012, traf sich Frank Tempel mit Annie Machon, Direktorin von der Organisation „Law Enforcement Against Prohibition“ – kurz LEAP (dt. Übersetzung: Gesetzeshüter gegen Prohibition) in Europa sowie David Hewson von der Organisation „Canadian Students for sensible Drug Policy“ (dt. Übersetzung: Kanadische Studierende für eine angemessen Drogenpolitik). Beide Organisationen setzen sich für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ein. Besonders LEAP konnte in den vergangenen Jahren in den USA auf die fehlgeleitete Drogenpolitik aufmerksam machen, da sich ihre Mitglieder aus RichterInnen, PolizistInnen und MitarbeiterInnen des ... [weiterlesen]

Diskussionsabend mit Frank Tempel erfolgreich! [Bericht vom 04. Mai 2012] Konstanz. Über 60 Interessierte waren der Einladung der Linksjugend['solid] Konstanz und des Studierendenverbands die Linke.SDS Konstanz gefolgt und nahmen am Donnerstag, dem 3. Mai, am Vortrags- und Diskussionsabend zur Drogenpolitik teil. Nach einer kurzen Einführung von Marco Radojevic zur Arbeit der Linksjugend['solid] in Konstanz und zur Arbeit von die Linke.SDS an der Universität, hielt Frank Tempel seinen ca. einstündigen Vortrag mit anschließender Diskussion. Frank Tempel (MdB), drogenpolitischer Sprecher der Fraktion der Partei „die Linke.“ im Bundestag, plädiert für ein Umdenken in der Drogenpolitik und damit ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 15. Februar 2012] "Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Aktionsplan "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung. Tempel weiter: "Nach fast zehn Jahren und mit großer Verspätung hat die Bundesregierung endlich einen neuen Aktionsplan zur nationalen Drogen- und Suchtpolitik vorgelegt. Der bisherige Plan stammt aus dem Jahr 2003. Bereits jetzt ist aber klar, dass es der Bundesregierung beim neuen Plan um keine grundlegenden Änderungen im Drogen- und Suchtbereich ... [weiterlesen]

[Leserbrief an die Oberhessische Zeitung vom 26. Januar 2012] Betreff: Mit Drogen am Steuer erwischt (0berhessische Zeitung/ 25.Januar). Im Artikel „Mit Drogen am Steuer erwischt“ war zu lesen, dass Autofahrer mit Drogen am Steuer erwischt worden seien. Festgestellt wurde aber lediglich, dass bei einem Urin-Schnelltest Drogen-Abbauprodukte festgestellt wurden. Diese Schnelltests können von den Betroffenen im Übrigen verweigert werden, da sie im Gegensatz zu den Ergebnissen der Blutprobe nicht gerichtsverwertbar sind. Die alleinige Verweigerung des Schnelltests ist übrigens keine Begründung für eine Blutentnahme! Zur Begründung einer Blutentnahme muss die Polizei entsprechende Verdachtsmomente, ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 25. Januar 2012] „Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig bringt sie innerhalb der Union den geringsten Anteil für präventive Maßnahmen auf“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Antrag der LINKEN, „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“, heute im Gesundheitsausschuss. Tempel weiter: „Das Ergebniss dieser Politik ist ein ausufernder Schwarzmarkt, die fehlende Möglichkeit ... [weiterlesen]

[Artikelvorlage für Grow 01/2012] Frankfurt. Unter dem Motto „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen“ hatte DIE LINKE im hessischen Landtag zur drogenpolitischen Diskussion eingeladen. Trotz gut besetztem Podium mit Frank Tempel (MdB DIE LINKE), Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter (Frankfurt) und zwei von der Führerschein-Problematik betroffenen Cannabis-Aktivisten zählte die Diskussionsrunde unter der Leitung von Marjana Schott (drogenpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion Hessen) leider nur 15 TeilnehmerInnen: Es scheint, dass „trockene Diskussionen“ nicht im Lifestyle-Trend liegen. Mit Infoständen waren die Initiativen „Grüne Hilfe- Netzwerk“ e.V. und „Alice-Project“ ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 06. September 2011] Nach dem aktuellen Bundeshaushaltsplan für 2012 will die Bundesregierung im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik massive Einsparungen vornehmen. In folgenden Bereichen soll zusammengestrichen werden: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs: 700.000 Euro Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs: 460.000 Euro Zuschüsse an zentrale Einrichtungen und Verbände: 100.000 Euro Insgesamt sollen nach den Vorgaben der Bundesregierung 1.260.000 Millionen Euro aus dem Etat der Drogenbeauftragen gestrichen werden. Obwohl die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 25. Juli 2011 von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.] Auf meine Kleine Anfrage „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ (BT-Drs. 17/6426) gab die Bundesregierung eine ernüchternde Antwort: Wenn ich wegschaue, dann gibt es das Problem nicht. Im Juni 2011 kam die Global Commission on Drug Policy, der u.a. bekannte Persönlichkeiten wie Javier Solana, Giorgos Papandreou und Kofi Annan angehören, zum erschütternden Ergebnis, dass der Krieg gegen die Drogen verloren gegangen ist. Sie stellt zudem fest, dass die Repression gegen den Drogenkonsum keinerlei positive Effekte erzielen konnte und stattdessen das Gegenteil ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 01. Juli 2011] „Das Ende der Jagd auf Cannabis-Konsumenten zur Erfüllung der polizeilichen Kriminalstatistiken ist überfällig. Massenhafte Anzeigen, mit geringster Zahl an letztendlichen Verurteilungen, stellen ein sinnloses Beschäftigungsprogramm für die Polizei dar und haben zu keiner Verringerung der Drogenkriminalität geführt“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Zur Kritik der CDU an der Lockerung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis-Produkten in NRW erklärt Frank Tempel weiter: „Die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge von Cannabis ist der richtige Weg. Trotzdem existiert in Deutschland weiterhin ein Flickenteppich ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 17. Mai 2011] „Statt sich dem Thema Drug-Checking - also dem Gesundheitsschutz für Konsumenten illegalisierter Drogen - zu stellen oder andere Präventionsprogramme weiter auszubauen, steht immer noch die Repression gegen Drogenkonsumenten im Mittelpunkt der Regierungspolitik“, so Frank Tempel zur heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Mit ihrer Rhetorik will die Bundesbeauftragte über den Fehleinstieg in ihr Amt hinwegtäuschen. Im vorigen Jahr war sie nicht in der Lage, einen Drogenbericht zu erstellen. Sie hatte diese ... [weiterlesen]