[Auszug zum Thema Drogenpolitik aus dem beschlossenen Leitantrag des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE vom 24./25. Mai 2008] Wir wollen drogenpolitische Reformen: Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive ... [weiterlesen]

Aufruf für die Gründung einer LAG Drogenpolitik in NRW (gemäß § 7 der Satzung). Drogenpolitik ist unserer Ansicht nach ein wichtiges Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Droge npolitik berührt sowohl die Themen Gesundheit(spolitik) und Soziales, wie auch der Rechts- und somit Innenpolitik. Recht und Gerechtigkeit, Verbote und Repression, individuelle und soziale Emanzipation sind Begriffe, die im Zentrum dieser Thematik stehen. In diesen Auseinandersetzungen finden sich immer wieder emotionale - weil auch oft persönliche - Betroffenheit, verfestigte Mythen über Drogen und Drogenkonsumen-ten und ideologisch verengte Argumentationen. Diese Diskussionen zu versachlichen ist das erste wichtige ... [weiterlesen]

[Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mai 2008] Die Schaffung einer "drogenfreien Welt" ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten "Krieg gegen Drogen" ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. Es sind heute Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die mit Drogenanbau und --handel bis zu 400 bis 500 Milliarden Euro pro Jahr Gewinn machen. Mit Hilfe dieses Geldes üben sie auch politische Macht aus und verhindern friedliche und rechtsstaatliche Entwicklungen ganzer Staaten. Die Probleme, die einerseits durch den Konsum, andererseits aber auch durch das Geschäft mit den Drogen auf der ganzen Welt existieren, können nur überwunden werden, wenn endlich ... [weiterlesen]

[aus dem Wahlprogramm der LINKEN in Hessen zur Landtagswahl am 27. Januar 2008] {Seite 10.} Drogenpolitik Droge nabhängigkeit und Suchtkrankheiten sind in Hessen brennende Probleme. Das Elend der Drogenkranken ist allgegenwärtig. Die Drogenpolitik der Regierung Koch ist verfehlt. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ist zufällig und willkürlich. Die Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Eine Drogenpolitik wird nur durch eine enge Verbindung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten Hilfen, Drogensubstitution, Gesundheitshilfen für Drogenkranke sowie der konsequenten Bekämpfung von unkontrollierter Abgabe und Einfuhr ... [weiterlesen]

[Aus dem Wahlprogramm der LINKEN in Bremen zur Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007] 5.2. Für Veränderungen in der Drogenpolitik Anfang der 90er Jahre schaute man bundesweit auf Bremen - hier gab es die ersten Spritzenautomaten, Notübernachtungen für Heroinabhängige und ein Nachtangebot für die der Beschaffungsprostitution nachgehenden Frauen. Die Substitutionsbehandlung wurde eine etablierte Behandlungsform. Bundesweit wurde diese Entwicklung nachvollzogen - zumindest in den Großstädten - und ging weiter. Seit Ende der 90er Jahre sind in anderen großen Städten des Landes Einrichtungen entstanden, in denen sich DrogengebraucherInnen sauber und stressfrei die Droge spritzen können, sogenannte Konsum- ... [weiterlesen]

Erklärung Während der Konferenz "Auf dem Weg nach Wien 2008", welche am 7. November 2006 im europäischen Parlament in Brüssel abgehalten wurde, wurde, mit der Unterstützung von Parlamentariern von zwei Fraktionen (Vereinigte Europäische Linke und Grüne), Vertretern von mehr als 50 Nichtregierungsorganisatio nen sowie politisch Verantwortlichen, sei dies lokal oder regional, aus Europa und darüber hinaus, folgende Erklärung verabschiedet. Die diversen Betäubungsmittelpolitiken Europas sollten die Reduktion der Risiken zum Ziel haben und nicht deren Steigerung. Ein System, in welchem Betäubungsmittel illegal sind, kreiert bewaffnete Konflikte, verbreitet Krankheiten, unterdrückt Völker und Individuen, ... [weiterlesen]

[aus dem Wahlprogramm der Linkspartei Darmstadt zur Kommunalwahl am 26. März 2006] Zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisatio n (WHO) an Suchtkrankheiten erkrankt oder gefährdet. Das sind zwischen 7.000 und 14.000 DarmstädterInnen. Jede/r kennt Betroffene. Es sind nicht nur „Penner“ und die üblichen Verdächtigen auf dem Luisenplatz. Diesen Menschen muss geholfen werden. Dafür gibt es in Darmstadt ein gutes Netz von Hilfsangeboten und Selbsthilfegruppen. Für den Einstieg in den Ausstieg ist professionelle Hilfe und Beratung gefordert. Die ehrenamtliche Hilfe setzt auf die Mithilfe und Willen der Betroffenen. Es ist daher unverständlich, ... [weiterlesen]

[Auszug aus dem Jugendwahlprogramm von ['solid] Berlin, August 2005] Psychedelic Kingdom, here we come > Drogenpolitik Wir fordern: die bundesgesetzliche Freigabe von Cannabis als Genuss- und Arzneimittel! Stärkung der Prävention und Therapie statt weitere Prohibition! die flächendeckende Einrichtung von Drogenkonsumräumen und Drugchecking Drogen sind eine Alltagserscheinung, jeder kommt mit ihnen irgendwann in Berührung. Es ist dann entscheidend, ob man gelernt hat, mit Suchtpotentialen und -risiken umzugehen. [‘solid] steht für eine neue, ehrliche und gerechte Drogenpolitik. Wir wollen endlich die Cannabislegalisierung wie die Entkriminalisierung der KonsumentInnen und überhaupt ... [weiterlesen]

[aus dem Wahlprogramm der PDS Bochum zur Kommunalwahl vom 26. September 2004] Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung sind gemäß UN-Konvention Bürgerrechte. Die PDS tritt ein für die Erhaltung und den Ausbau der bestehenden Beratungs- und Betreuungsstellen, für den Ausbau der Betreuung Drogenkranker, die Einrichtung von Drogenschutzräumen, die Erweiterung der psychosozialen Dienste in Bochum, vor allen für eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesundheitsplanung und -förderung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen durch das Gesundheitsamt. Selbst wenn gerade auf dem Gebiet gesundheitlicher und sozialer Daseinsfürsorge die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Bochum ... [weiterlesen]

[Beschluss des Landesparteitags der PDS Mecklenburg-Vorpommern in Pasewalk vom 25. September 2004 ] Die PDS MV setzt sich für eine Festsetzung der geringen Menge bei Cannabisprodukten in Mecklenburg - Vorpommern ein. Die geringe Menge bei Cannabisprodukten beträgt 30 Gramm und orientiert sich damit an dem Mengenbereich, wie ihn die Bundesländer Berlin und Schleswig-Holstein festgelegt haben. Die PDS MV wird aufgefordert den Landesparteitagsbeschluß vom 21./22.6 1997 "Zur Gleichbehandlung so genannter weicher Drogen mit anderen legalen Suchtmitteln" zu folgen und die Massenpetition von ['solid] MV zur geringen Menge außerparlamentarisch und parlamentarisch zu unterstützen. Sie wird außerdem ... [weiterlesen]