[Beschluss des Landsparteitages des LV Berlin der Partei DIE LINKE vom 10. Juni 2012]

Die LINKE Berlin spricht sich für eine Politik der Entkriminalisierung von Cannabiskonsum aus. Der Weg der Liberalisierung im Land Berlin, wie er mit der Anhebung der Eigenbedarfsgrenze auf 15 Gramm beschritten wurde, war richtig und sollte weiter verfolgt werden. Repression führt weder zu einer Einschränkung des Konsums noch zu einem wirksamen Schutz vor möglichen gesundheitsschädlichen Wirkungen von Cannabiskonsum. Die Kriminalisierung von Konsumenten ist das Gegenteil einer progressiven Drogenpolitik, die auf Prävention und Therapie statt auf Strafe ausgerichtet ist. In diesem Sinne unterstützt die LINKE Berlin die 15. Hanfparade, die am 11. August 2012 unter dem Motto »Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit« in Berlin stattfinden wird.

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Senkung der Eigenbedarfssenkung durch den rot-schwarzen Senat fordern wir den Senat von Berlin auf,

• von Plänen, die Eigenbedarfsgrenze für Cannabisprodukte bei der Anwendung des § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) im Land Berlin zu senken, Abstand zu nehmen,
• sich gegenüber anderen Bundesländern für eine Angleichung der länderdefinierten Eigenbedarfsgrenzen auf einem Niveau einzusetzen, das nicht unterhalb der aktuellen Eigenbedarfsgrenze des Landes Berlin liegt,
• sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einzusetzen, welche die Straffreiheit des Besitzes von Cannabis zum Ziel hat.