Bürgerrechte sichern

[Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009, beschlossen beim Parteitag am 20./21. Juni 2009 in Berlin]

Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Nach über 30 Jahren "Krieg gegen Drogen" breiten sich Anbau und Konsum illegaler Drogen weltweit weiter aus. Drogenhandel ist Schätzungen zufolge nach dem Handel mit Erdöl und Waffen das lukrativste Geschäft der Welt und verhindert die friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung ganzer Staaten.

Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts.

DIE LINKE fordert:
  • eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik einführen;
  • Drug-Checking Angebote zur Verringerung gesundheitlicher Risiken von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten einführen;
  • ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage anbieten;
  • Cannabis als Arzneimittel bei entsprechender Indikation zulassen;
  • Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum ähnlich der Promille-Regelung bei Alkohol festlegen;
  • den derzeitig völlig "freien" Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert.

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