[DIE LINKE. Bayern: aus dem Programm zur Landtagswahl am 28. September 2008]

Auch im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken stattfinden. Statt den Betroffenen ausreichend Hilfsangebote anzubieten, setzte die CSU-Landesregierung vor allem auf eine Repressionsstrategie. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Stattdessen werden Drogenabhängige kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits getrieben. Außerdem wird ein illegaler Wirtschaftszweig gefördert und der Jugendschutz verhindert.

DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Abhängigen orientiert und die auf Prävention statt Kriminalisierung setzt. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht.

DIE LINKE fordert:

• objektive Aufklärung über mögliche Folgen des Drogenkonsums im Rahmen des Schulunterrichts,
• eine Bundesratsinitiative zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Hinblick auf eine Neuklassifizierung nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen,
• eine Entkriminalisierung von Besitz, Erwerb, Anbau und die Zulassung von kontrolliertem Handel mit Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes,
• die Regelversorgung von Schwerstabhängigen mit Diamorphin/Heroin,
• mehr Finanzmittel für freiwillige, psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen,
• eine deutlich bessere Unterstützung für Nachsorge-Projekte und Selbsthilfegruppen und den Ausbau von rechtlicher und sozialer Beratung sowie angemessene Hilfe zur Wiedereingliederung in Beruf und Ausbildung.