Wenn Argumente versagen, kommen die Verbote

[ENCOD Bulletin zur Drogenpolitik in Europa vom Juli 2008]

Wir sehen einer maliziösen Politik gegenüber, welche sich hinter einer Fassade von gütigen Absichten versteckt. Die Volksgesundheit und -sicherheit werden als Argumente benutzt, um Politiken weiterzuführen, welche schlussendlich den Schaden in diesen Bereichen vergrössern. Echte Schadensreduktion ist nicht kompatibel mit Prohibition.

Der holländische Gesundheitsminister Ab Klink musste dies einsehen. Sein Vorschlag in den Niederlanden 168 Arten von psychoaktiven Pilzen zu verbieten wurde am 29. Mai erneut verschoben, nachdem mehrere von Aktivisten unterstützte , Parlamentsmitglieder dem Minister kritische Fragen stellten, welche er in den kommenden Wochen beantworten muss. Alle Expertenrunden (erstaunlicherweise inklusive das International Narcotics Control Board) haben dem Minister geraten, kein Verbot zu erlassen, weil dies sicherlich zu höheren volksgesundheitlichen Risiken führen und die Menge an Unfällen erhöhen würde.

Das eigene Cannabis aufziehen als Weg zur Reduktion von Gesundheitsschäden und als Gesundheitsschutz wurde vor drei Jahren vom belgischen Parlament akzeptiert. Es wurde in der Folge eine Vorschrift erlassen, welche es jedem erwachsenen Bürger erlaubt, ohne weitere Konsequenzen eine Cannabispflanze für den Eigengebrauch aufzuziehen. Wie auch immer, die belgischen Behörden halten sich nicht an diese Vorschrift. Als die Vorstandsmitglieder von Trekt Uw Plant, ein legaler Verein von Cannabisproduzenten und –konsumenten, am Tag des Worldwide Marijuana March, dem 3. Mai, in Antwerpen ihren Samen für die persönliche Pflanze pflanzten, wurden sie verhaftet und wurden angeklagt „Cannabis in der möglichen Anwesenheit von Minderjährigen aufzuziehen“. Two days later, when they repeated the action in a public field without any minors present, the police intervened against what was called the “privatisation of the public space”. In the press, the spokesman of the Antwerp police stated: “it is not because cannabis cultivation is being tolerated that we are going to allow people to do it.”

Sogar der UNODC-Exekutivdirektor Antonio Maria Costa „umarmt“ jetzt die Schadensreduktion, wie es sich an der jährlichen internationalen Schadensreduktionskonferenz, welche 10. bis 14. Mai in Barcelona stattfand, gezeigt hat. Dem Konzept der Schadensminderung können alle beistimmen, solange gewisse logische Folgerungen aus dieser Politik ignoriert werden. Spanische Vereinigungen von Drogenkonsumenten und Encod versuchten dies mit einem Manifest für eine echte Politik der Schadensreduktion an der Konferenz in Barcelona aufzuzeigen.

Sobald klar ist, dass Schäden nicht nur durch die Drogen selbst produziert werden sondern vor allem durch die Tatsache, dass sie verboten sind, wird es schwieriger irgendein universales Abkommen zu erzielen. Und wenn Vorschläge zur Reduktion von drogenbedingten Schäden von ausserhalb der öffentlichen und privaten Gesundheitsindustrie gemacht werden, werden alle im Raum plötzlich nervös und verlegen. Plötzlich realisieren die Leute, dass im aktuellen System Schadensminderung sich in Widerstand verkehrt, welche ihre Karrieren gefährden könnte.

Der einzige Schritt vorwärts ist, diese Realität in die Drogendebatte einzubringen. Tatsächlich machte Encod während der zweiten Sitzung des zivilgesellschaftlichen Forums zur EU-Drogenpolitik vom 20. und 21. Mai die Erfahrung, dass manchmal eine echte Diskussion mit Behörden stattfinden kann, dies sogar mit Leuten, welche prohibitionistische Organisationen vertreten. Es scheint, dass wir in diesem Forum langsam als notwendiges Übel akzeptiert werden, als Leute, deren radikalste Vorschläge für nichts gebraucht werden können, ausser die allgemeinen Rahmenbedingungen werden geändert, aber doch als Leute, welche mit seriösen Beiträgen dabei sind.

Auf Uno-Stufe spielt der Encod-Delegierte Fredrick Polak eine ähnliche Rolle, indem er seine Frage an den UNODC-Direktor Costa an der Konferenz in Barcelona zum dritten Mal stellte: wie kann der relativ niedrige Cannabiskonsum in Holland erklärt werden, wo die Substanz für Erwachsene legal erhältlich ist. Wie wir kürzlich schrieben hat Costa in der Zwischenzeit Holland besucht, um eine Antwort darauf zu finden. In den Tagen nach der Barcelona-Konferenz publizierte er ein Papier auf seiner Webseite mit dem Titel: Amsterdam, eine Stadt der Toleranz, die Zügel strafft. Nach ein paar Tagen verschwand dieser Text wieder, offensichtlich nachdem die holländische Regierung sich weigerte, diesen zu akzeptieren. Costas Papier ist vor allem eines dieser endlos wiederholten Prohibitionisten-Mantras, ohne jeglichen wissenschaftlichen Beweis.

Die Encod-Generalversammlung, welche in Zusammenarbeit mit der baskischen Provinzregierung in Vitoria stattfindet, kommt zum richtigen Zeitpunkt, um den nächsten Schritt in der Entwicklung von Encod zu einem Aktionsnetzwerk für die Aussaat von Zweifeln in der Bevölkerung, ob Prohibition die beste Antwort ist, zu machen.

Es ist möglich, die Drogenprohibition mit geringen Ressourcen, aber mit Entschiedenheit und wachsender Erfahrung wie die Botschaft formuliert und verteilt werden muss. Die Anwendung von bewusstseinserweiternden Pflanzen und Substanzen war immer ein wichtiger Teil aller menschlichen Gesellschaften und somit etwas, das nicht von Leuten in schwarzen Uniformen verbannt oder von solchen in weissen monopolisiert werden kann. Durch das Festhalten an der Idee von einer Welt, in welcher Leute mit der Produktion, Verteilung und dem Konsum von Substanzen vernünftig umgehen können, wird ein kollektiver Gedankenstrom in Richtung der Verbesserung der aktuellen Situation ausgelöst.

In Marokko wurde eine Bürgerplattform für die Legalisierung von Cannabis bestehend aus Universitätsprofessoren und Menschenrechtsaktivisten, gebildet. Sie haben genügend Beweise gesammelt, um zu belegen, dass Hanfanbau für die Industrie und Cannabis für medizinische Zwecke eine nachhaltige Option für die Entwicklung der armen Gebiete im Rif-Gebirge wäre. Laufende Programme zielen auf die Ausrottung des Hanfs, ausgeführt unter dem Druck der EU. Diese bewirken nur steigende Armut und höhere Einkommen für die kriminellen Organisationen.

In Peru hat das Parlamentsmitglied und frühere Koka-Aktivistin Elsa Malpartida Beweise über eine grosse Anzahl von Menschenrechtsverletzungen gesammelt, welche während den Koka-Ausrottungsaktionen in den letzten acht Jahren geschahen, und hat die peruanische Regierung bei der interamerikanischen Menschenrechtskommission angezeigt. Zum ersten Mal in dreissig Jahren hat die Kommission diese Klagen akzeptiert und will darüber nachforschen.

Ähnlich sollten wir in Europa weiterhin die Prohibition als Politik der „kriminellen Vernachlässigung“ herausfordern, welche der Gesellschaft zweierlei Schaden zu fügt:

Die Kontrolle der Drogenmärkte durch kriminelle Syndikate mit all ihren Folgen, Gewalt zwischen rivalisierenden Banden, Korruption von Amtspersonen, Verschwendung von Polizei- und Zollarbeit, Budget-, Bank- und Währungsprobleme wegen der Geldwäsche usw. inbegriffen.

Die Unmöglichkeit einer Qualitätskontrolle, welche zur Verbreitung von schlechten Produkten führen, oft gestreckt mit noch gefährlicheren Substanzen, welche zu vielen seriösen Gesundheitsproblemen führen.

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