Der “Krieg gegen die Drogen” ist gescheitert

Die weltweiten Probleme, die durch Drogenanbau und -handel entstehen, können nur gelöst werden, wenn endlich Lösungsstrategien auch jenseits der Prohibitionslogik diskutiert werden. Zum Antrag “Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und Anbau in Entwicklungsländern” der Regierungskoalition sprach Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, am 24.04.2008 im Plenum des Deutschen Bundestages:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Ruck und Herr Königshaus, ich darf sagen:

Selten habe ich Rednern Ihrer Fraktion so zustimmend zugehört wie jetzt. Sie haben klare Fakten über den tatsächlichen Zustand des Drogenanbaus, des Drogenhandels und des Drogenkonsums benannt, die niemand vom Tisch wischen kann. Insofern war das eine gute Voraussetzung für eine rationale Debatte über dieses Thema. Dennoch muss ich sagen: Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass der Krieg gegen Drogen eben doch nicht erfolgreich ist, wie in dem Antrag unterstellt wird.

Wichtig für die Herangehensweise ist: Es ist nicht aus der Welt zu schaffen, dass es immer Menschen gibt, die durch Prohibition nicht davon abzuhalten sind, illegale Drogen zu konsumieren, und dass das Verbot kriminalisiert, stigmatisiert, ohne den Drang nach Rauschzuständen und das Verlangen nach psychotropen Substanzen zu nehmen. Das ist ein Fakt, der bei Süchtigen ganz deutlich einen Verlust an Lebensqualität und Gesundheit bewirkt, weil der „war on drugs“ ihnen in dieser Realität nicht hilft.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Das gilt ganz besonders für Heroin, weshalb diese Regierung, um glaubwürdig zu sein, die Heroinsubstitution endlich auf rechtssichere Füße stellen muss. Das ist ihre Pflicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich weiß, man stellt sich außerhalb des politischen Mainstreams, wenn man dem 30 Jahre währenden Krieg gegen Drogen das Scheitern attestiert. Doch auch die Weltdrogenorganisation, UNODC, hat 2007 klare Auskunft gegeben: Der weltweit Kokain- und Cannabiskonsum ist nicht zurückgegangen. Die globale Heroinnachfrage wird von Afghanistan befriedigt. Das Kosovo ist ein zentraler Umschlagplatz dafür. Afrika ist – das ist schon seit zehn Jahren erkennbar – zum Transitknotenpunkt für Kokain und Heroin geworden. Die Zahl der Süchtigen, die diese neuen Drogen dort konsumieren, steigt beständig.
Wahr ist auch: Der traditionelle Eigenverbrauch durch Nutzung von Kokablättern als Arbeitshilfe und für medizinische Zwecke – das muss man in diesem Kontext nennen – ist beispielsweise in den Andenländern schon immer verbreitet. In den Exportländern ist Drogenanbau aber oftmals auch die einzig mögliche Existenzgrundlage für die bäuerliche Bevölkerung. Sie müssen endlich für eine Abschaffung der EU-Agrarsubventionen eintreten, um Bäuerinnen und Bauern beim Ausstieg aus der Drogenwirtschaft tatsächlich hilfreich zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Völlig klar ist: Es sind heute die Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die den Anbau dieser Pflanzen erzwingen, um Profite zu machen, politische Macht auszuüben und militärische Operationen genauso wie Waffenkäufe zu finanzieren. Es ist ein kriminelles Geflecht entstanden, in dem harte Gewalt ausgeübt wird.

Das negativste Beispiel dafür ist der „Plan Colombia“. Ich stimme den Ausführungen zu Kolumbien – ich weiß nicht mehr, wer sie gemacht hat – nicht zu. Der Plan bedeutet militärisch gestützte Agrarvernichtung und geht mit schweren ökologischen Schäden einher. Der Einsatz dieser Mittel verunmöglicht einen nachhaltigen ökologischen Anbau. Das ist ein großes Verbrechen gegenüber der bäuerlichen Bevölkerung in diesen Ländern.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Erst die Prohibition – auch das ist historisch richtig – hat die Kokainfabriken in den Dschungeln Lateinamerikas entstehen lassen. So ist eine Kulturpflanze zu einer weltweit gehandelten Droge geworden.

Angesichts dieser Tatsachen und des Befundes, dass 400 bis 500 Milliarden Euro Gewinn erzielt werden, die über Korruption und durch Geldwäsche in die Volkswirtschaften eindringen, kann keine Demokratin und kein Demokrat dem Krieg gegen Drogen Erfolg bescheinigen, selbst beim besten Willen nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich plädiere also für ein pragmatisches Handeln. Ich weiß, ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ist nicht in Sicht. Dennoch: Zum Beispiel der kontrollierte Anbau von Mohn in Afghanistan – ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Experiment wagen können –

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

kann dazu beitragen, den weltweiten Mangel an Schmerzmitteln zu beheben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Für Kolumbien gilt: Der Export von Tee und Kosmetika aus Koka wäre ein großer Gewinn für die Volkswirtschaft dort.

Es gibt also Möglichkeiten, auf legaler Grundlage den Anbau dieser Kulturpflanzen zu gestatten und so sinnvolle Entwicklungen voranzutreiben. Man darf es nicht als Teufelswerk abqualifizieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Deutschland sollte – das ist mir sehr wichtig – in Russland und in den baltischen Staaten einen maßgeblichen Impuls für „harm reduction“ geben; denn dort sind Spritzdrogenabhängige noch immer die absoluten Outlaws der Gesellschaft. Sie müssen aus ihrem Elend herausgeführt werden. Auch so etwas gehört in bilaterale Verhandlungen zwischen Russland und Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich nehme die Vorschläge in Ihrem Antrag sehr gern auf. Wir unterstützen eine ganze Reihe Ihrer Vorschläge, zum Beispiel zu alternativen Entwicklungen in den Anbauländern und zur Prävention des Drogenmissbrauchs. Ich finde es auch gut, dass Sie es als eine Möglichkeit ansehen, Landtitel an Bauern zu vergeben, und dass Sie Bildung im Rahmen der Präventionsstrategie erwähnen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – das ist ein Problem, das wir dieser Tage in den Medien verfolgen konnten – dafür Sorge tragen, dass Teppichknüpferinnen in Afghanistan nicht unter so miserablen Arbeitsbedingungen leiden, dass sie auf Mohnkonsum angewiesen sind, um ihre Arbeit verrichten zu können. Das muss deutsche Entwicklungshilfe leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Infolge dieses Antrages wird es zu Ausschussberatungen kommen. Lassen Sie uns dort eine realistische Bilanz des Krieges gegen die Drogen ziehen. Lassen Sie uns auch Expertinnen und Experten anhören, die uns über die problematischen Auswirkungen der Prohibition – auf Rechtsstaatlichkeit insbesondere in Form von Korruption in verschiedenen Ländern bis hin zu uns Auskunft geben können, damit wir ein realistisches Bild davon bekommen, was die Prohibition alles anrichtet.

(Beifall bei der LINKEN)

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