Kein Weiter-So in der Drogenpolitik!

[Beschluss des Landesparteitages der LINKEN Baden-Württemberg vom 17. Juli 2011]

DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert das drogenpolitische Weiter-So der grün-roten Landesregierung. So erfreulich es ist, dass das Kabinett Kretschmann die Prävention, insbesondere im Bereich der legalen Drogen ausbauen will, bleibt doch völlig offen, was das konkret bedeuten wird.

Mit völligem Unverständnis nimmt DIE LINKE das völlig Fehlen des Themas Cannabis im Koalitionsvertrag zur Kenntnis. Insbesondere die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm klare Aussagen zu diesem Politikfeld gemacht und auf diese Weise sogar eine Wahlempfehlung des Deuschen Hanfverbandes erhalten (noch vor der LINKEN). Im Koalitionsvertrag ist davon nichts übrig geblieben. Insbesondere die Umsetzung des "Cannabis-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 muss dringend erfolgen, wozu eine klare Definition des Begriffs der "Geringen Menge" notwendig ist. DIE LINKE hat in Berlin gezeigt, wie es gehen kann.

Ebenfalls völlige Fehlanzeige herrscht in der Frage von "Drug-Checking", obwohl ausnahmslos positive Erfahrungen aus der Schweiz und Österreich vorliegen. Auch hier zeigt DIE LINKE in Berlin, wie es gehen kann, indem dort die Einrichtung von Drug-Checking-Angeboten im Bereich der Sekundärprävention vorangetrieben wird.

Die grün-rote Koalition will die Methadon-Substitution ausbauen. Doch im Koalitionsvertrag fehlt eine Aussage zu Konsumräumen für Abhängige, deren Einrichtung durch das Land möglich gemacht werden kann. Insbesondere, nachdem Städte wie Mannheim schon seit Jahren dringenden Bedarf an solchen lebensrettenden Einrichtungen angemeldet haben.

Das Kabinett Kretschmann will die Diamorphinbehandlung für Opiatabhängige unterstützen. Das ist erfreulich. Deshalb sollte das Land Baden-Württemberg sich auf der Bundesebene für eine Entschärfung der Kriterien zur Originalstoffabgabe einsetzen, da sonst diese Therapie von kaum einer Stadt überhaupt betrieben werden kann, was in den meisten Fällen einer Verhinderung der Diamorphinbehandlung gleich kommt.

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