Internationaler Tag der Menschenrechte: Den Krieg gegen die Drogen endlich beenden!

[Pressemitteilung vom 10. Dezember 2012]

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

„Der international geführte Krieg gegen die Drogen muss beendet werden! Die negativen Folgen sind besonders in Lateinamerika zu spüren, wo Mafiastrukturen durch die Gewinne auf dem Drogenschwarzmarkt sogar die Staatlichkeit eines Landes aushöhlen können. So hat beispielsweise allein Mexiko 50.000 Tote im Krieg gegen die Drogen innerhalb der letzten fünf Jahre zu beklagen – nicht durch missbräuchlichen Konsum, sondern durch die Gewalttaten der Drogenmafia.

Der Krieg gegen die Drogen führt nicht zu einer drogenfreien Welt. Stattdessen trägt er maßgeblich zur Verletzung der universellen Menschenrechte bei. Mit dem Krieg gegen die Drogen werden Freiheitseinschränkungen wie zum Beispiel das Recht auf Privatsphäre legitimiert. Außerdem schwächt der Krieg gegen die Drogen rechtsstaatliche Standards: Mit ihm verbunden sind überzogene Strafen für Konsumierende, die Inhaftierung von Verdächtigen ohne Prozess oder gar die Anwendung der Todesstrafe.“

Tempel weiter:

„Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Drogenpolitik – auch international! So forderte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan im jüngsten Bericht der Global Commission on Drug Policy, die Kriminalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung von drogenkonsumierenden Menschen zu beenden, sofern sie anderen damit keinen Schaden zufügen. Drogenpolitik ist Menschenrechtspolitik – es wird daher höchste Zeit, dass Deutschland diesem Anspruch innen- und außenpolitisch endlich nachkommt.“

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