Krieg gegen Drogen beenden! Landesregierung muss handeln!

[Positionspapier der Linksjugend ['solid] Niedersachsen vom 03. Juni 2011]

“Der Krieg gegen Drogen ist nicht gewonnen und wird niemals gewonnen werden.” Zu diesem Schluss kam die 19-köpfige “Global Commission on Drug Policy” in einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Kommission, der unter anderem Ex-UN-Chef Kofi Annan, der ehemalige Präsident von Brasilien Fernando Henrique Cardoso, der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und die ehemalige schweizerische Bundespräsidentin und Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss angehören, forderte ein grundsätzliches Umdenken in der weltweiten Drogenpolitik und eine liberalere Gesetzgebung. Das Ziel sollte sein, “verbreitete Vorurteile über Drogenmärkte, Drogenkonsum und Drogensucht zu bekämpfen”, zudem sollten Menschen, die Drogen nehmen, anderen damit aber nicht schaden, nicht mehr kriminalisiert, ausgegrenzt und stigmatisiert werden.

Die Linksjugend ['solid] fordert die niedersächsische Landesregierung auf, diese Empfehlungen unverzüglich umzusetzen. Die Versuche der Landesregierung, KonsumentInnen zu kriminalisieren sind gescheitert. Aus der Antwort der Landesregierung vom 20.04.2010 auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Cannabispolitik in Niedersachsen“ vom 06.10.2009 geht eindeutig hervor, dass die Drogenpolitik in Niedersachsen realitätsfern und ideologiegeleitet agiert. Dabei werden wissenschaftliche Tatsachen schlicht ignoriert und Hinweise von MedizinerInnen und öffentlichen Verbänden nicht zur Kenntnis genommen. Bereits Anfang des Jahres haben wir die Regierung aufgefordert, KonsumentInnen von weichen Drogen zu entkriminalisieren und sich aktiv für eine andere Drogenpolitik im Bundesrat einzusetzen.

Bisher versucht die Landesregierung durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von BeamtInnen und Steuergeldern den Cannabismarkt in Niedersachsen zu zerschlagen. Von dieser Repression betroffen sind vor allem einfache KonsumentInnen. An größere Händlerringe kommt man meist nicht heran. Im Gegenteil, in den letzten Jahren ist das Angebot an illegalisierten Rauschmitteln sogar gestiegen. In einer aktuellen, repräsentativen Umfrage geben sogar fast die Hälfte aller Jugendlichen an, in ihrem Umfeld Cannabis erwerben zu können.

Dabei ist diese Verfügbarkeit nicht das vorrangige Problem. Seit einigen Jahren werden auf Cannabisprodukten vermehrt Streckmittel gefunden. Nach Aussagen von MedizinerInnen können diese Verunreinigungen schwere gesundheitliche Schäden nach sich ziehen. Der Streckmittelmelder des Deutschen Hanf Verbandes führt bereits über 2000 Funde von verunreinigtem Cannabis. Neben Sand, Glassplittern und Haarspray wurde bislang vor allem Brix gefunden. Dabei handelt es sich um ein Gemisch aus flüssigem Kunststoff und Hormonen, in das die Blütenstände der Hanfpflanzen getränkt werden. Beim inhalieren dieser Substanzen kann es zu bleibenden Schäden der Atemwege kommen. Dieses Problem wird von der CDU/FDP geführten Landesregierung nicht ernst genommen. Sämtliche
Hinweise aus der Bevölkerung werden ignoriert.

Wir fordern ein sofortiges Umdenken in der niedersächsischen Drogenpolitik. Anstatt weiter auf Repression zu setzen und KonsumentInnen von Cannabisprodukten zu kriminaliseren, sollten verstärkt präventive Angebote geschaffen werden. Dazu gehört ein verpflichtender Aufklärungsunterricht an allen weiterführenden Schulen, wie er in anderen EU-Ländern seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Außerdem sollten Drogenberatungsstellen ausgebaut werden und in allen Regionen gut erreichbar sein. Zu deren Angebot muss auch das anonyme Drug-Checking gehören. Hierbei werden Rauschmittel auf Streckmittel und andere Verunreinigungen untersucht ohne das den KonsumentInnen rechtliche Konsequenzen drohen.

„Grundlegende Reformen in der nationalen und globalen Drogenpolitik sind dringend erforderlich“, forderte Fernando Henrique Cardoso, der ehemalige Präsident von Brasilien. Sie müssten damit beginnen, dass Sucht in erster Linie als Gesundheitsproblem erkannt, die Drogennachfrage durch bewährte pädagogische Initiativen reduziert und Cannabis anstatt kriminalisiert legalisiert werde, so Cardoso. Wir sehen allerdings nicht, dass die derzeitige Landesregierung gewillt ist, ihre ideologischen Mauern zu durchbrechen und die nötigen Reformen einzuleiten. Diese Regierung ist nicht in der Lage die Ausgestaltung ihrer Drogenpolitik den realen Gegebenheiten anzupassen. Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, den gesellschaftlichen Druck auf die Regierenden weiter zu erhöhen und mit eigenen Bildungsveranstaltungen junge Menschen auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Zusammen mit der Partei DIE LINKE tragen wir unsere Forderungen in das Parlament und engagieren uns für eine linke Politik, die den gesundheitlichen Schutz von KonsumentInnen in der Vordergrund stellt und die Kriminalisierung entschieden ablehnt. Wir kämpfen für eine Gesellschaft in der Menschen selbstbestimmt und frei von Strafen über ihr Konsumverhalten entscheiden können.

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