[Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2011]

DIE LINKE hat sich erfolgreich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik eingesetzt. Unter diesem Aspekt stehen alle Maßnahmen der Suchtprävention im Vordergrund unserer Bemühungen.

Die Zahl jener, die Drogen konsumieren, ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies bestärkt uns, die liberale Berliner Drogenpolitik mit ihrer Entkriminalisierung, wie z.B. bei Besitz von geringen Mengen Cannabis, fortzusetzen und weiter Therapie und Prävention vor Strafe zu setzen. Aber auch in Berlin wirken die bundesgesetzlichen Regelungen. Nach wie vor werden Menschen, die Drogen konsumieren, kriminalisiert und diskriminiert. Es gibt humane und sinnvollere Alternativen zum Strafrecht.

Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Wir stehen für die Einführung staatlich regulierter Coffee-Shop-Modelle oder anderer regulierter Abgabeformen.

Die Angebote zur Suchtprävention wollen wir verstetigen und ausbauen, u.a. die weitere psychosoziale Betreuung der Schwerstabhängigen, Spritzenvergabe auch im Männervollzug, weitere Drogenkonsumräume und die Einrichtung von Diamorphin-Behandlungszentren. Auch die Möglichkeit, Drogen auf gefährliche Verunreinigungen prüfen zu lassen (Drugchecking), ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Drogengebrauchenden.

Aufklärungskampagnen über die Droge Nr. 1, den Alkohol, halten wir für ebenso notwendig wie ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten. Der Nichtraucherschutz hat für uns weiterhin hohe Priorität. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz treten wir für weitere Schritte zum Schutz vor dem Passivrauchen in der Öffentlichkeit ein.