DIE LINKE. BAG Drogenpolitik

04. Juli 2008: Nachttanzdemo in Gießen

darkrond — 2008-07-01T11:36:00Z

Alsfeld/Gießen. DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik ruft auf zur Nachttanzdemo in Gießen am Freitag, den 04.Juli 2008, ab 20 Uhr, Treffpunkt Kirchplatz und vermittelt unter Tel.: 06631-708224 Fahrgemeinschaften ab Alsfeld.

Nach der Auftaktkundgebung wird ab 21 Uhr dem Sonnenuntergang auf dem Gießener Anlagenring entgegengetanzt. Nach der Abschluss-Kundgebung gibt es in den beteiligen Clubs entsprechende Anschlusspartys. Bekannte DJs wie z.B. DJ Jimmy (Scarabée) werden für die gebührende musikalische Untermalung sorgen, auch die Hip-Hopper Mammut Freshtest sind live am Start.

Die Nachtanzdemo feiert zum Einen den Kampf gegen die Studiengebühren und setzt sich zum Anderen für den Erhalt von Freiheitsrechten und Freiräumen und gegen Überwachung und Schikanen der Sicherheitsbehörden ein.

Unterstützt wird die Nachttanzdemo von den Gießener ASten, den DGB-Gewerkschaften / Jugendorganisationen, dem Protest Plenum Gießen und dem Gießener Nachtleben, repräsentiert durch die Clubs MUK, Scarabée, Enjoy, Domizil, Sowieso und Café Amélie.

Seit dem Jahr 2003 besteht in Giessen eine Gefahrenabwehrverordnung, welche Polizei und Ordnungsamt umfassende Möglichkeiten gibt, um Menschen, die nicht in das (gewünschte) Stadtbild passen, aus der Innenstadt zu verweisen. So verbietet diese Gefahrenabwehrverordnung das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit, unangepasstes Verhalten in der Öffentlichkeit, durchsuchen von Mülltonnen, aggressives betteln, schlafen und lagern auf öffentlichen Plätzen sowie das Teppichausklopfen auf Balkonen und Fenstern... Die Stadt Giessen sorgt somit dafür, dass Menschen, welche in der Innenstadt nicht konsumieren wollen oder können, aus dieser entfernt werden. Menschen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation sowieso kaum Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nehmen können, wird somit das Recht genommen, sich im öffentlichen Raum frei zu bewegen, heißt es in dem Aufruf.

Linksfraktion will Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben

darkrond — 2008-06-26T15:43:00Z

[heute im bundestag vom 26. Juni 2008]

Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, Cannabis zur medizinischen Behandlung freizugeben. In ihrem Antrag (16/9749), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, verlangen die Abgeordneten, den Besitz von Cannabis bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung von der Strafverfolgung auszunehmen und den Anbau der Drogenpflanze Hanf für den medizinischen Anbau zu erlauben. Zur Begründung heißt es, bei einer Reihe von chronischen Erkrankungen bewirke die Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen und Symptomen. Dies gelte etwa für Krebs, HIV/Aids, Hepatitis C, Multiple Sklerose, Epilepsie, Asthma oder Grüner Star.

Linke will Drogenpolitik reformieren

darkrond — 2008-06-16T14:44:00Z

[Aus dem Newsletter des DHV vom 16. Juni 2008]

Die Partei Die Linke ist dabei, sich drogenpolitisch neu zu positionieren und will sich erstmals auch auf Bundesebene für eine Liberalisierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen.

So beschoss die Partei auf ihrem Bundesparteitag vom 24./25.05.2008 unter anderem:

"Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein."

Auch die Bundestagsfraktion der Linken hat sich deutlich wie nie gegen den von CDU/CSu und SPD geforderten Rauschverzicht ausgesprochen. Sie erklärte:

"Die Schaffung einer drogenfreien Welt ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten 'Krieg gegen Drogen' ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. [...] Die Linke tritt für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande unter der Gewährleitung des Jugendschutzes ein."

Wenn die Partei es jetzt noch schafft, eine ähnlich konkrete Legalisierungsforderung wie die der Fraktion in ihr Bundestagswahlprogramm zu schreiben, ist sie in der Cannabispolitik endgültig auf Augenhöhe mit den Grünen angekommen.

Der DHV gratuliert der Linken zur klaren Linie und verspricht der Bundestagsfraktion den parlamentarischen Kampf um die Umsetzung der Forderungen nach Kräften zu unterstützen.

Mehr zum Thema

LAG Drogenpolitik NRW gegründet

darkrond — 2008-06-10T14:38:00Z

Am Samstag, den 07. Juni 2008, fand in der Landesgeschäftsstelle von DIE LINKE. in Düsseldorf das Gründungstreffen der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Nordrhein-Westfalen statt. Von den zwischenzeitlich 25 MitgliederInnen der LAG waren 12 zur offiziellen Konstituierung als LAG innerhalb der Partei DIE LINKE. NRW erschienen. Die Gründung als LAG wurde einstimmig beschlossen.

Die LAG sieht ihre Aufgabe unter anderem darin, die seit inzwischen nahezu 40 Jahre herrschende vornehmlich repressive, - auf Verboten basierende, - Drogenpolitik und deren Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zu analysieren und zu kritisieren, um daraus dann Ansätze für eine neue, emanzipatorische und sozialistische Drogenpolitik zu entwickeln. Dabei geht es einerseits darum, eine innerparteiliche Akzeptanz für unsere Vorstellungen einer anderen Drogenpolitik als die zur Zeit herrschende zu erreichen, um darauf basierend auch nach außen wirken zu können um Veränderungen anzustoßen.

Neben der (Mit-)Arbeit am Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 im Hinblick auf die Thematik Drogenpolitik wird die Diskussion und Entwicklung des eigenen Selbstverständnisses als LAG im Zentrum der nächsten Aktivitäten stehen.

Bei den abschließenden Wahlen wurde einstimmig Martin Rediker (KV Soest) zum Sprecher der LAG gewählt; zur gleichberechtigten Sprecherin wurde mit 11 Ja Stimmen und einer Enthaltung Karen Hedergott (KV Neuss) gewählt. Als Vertreter komplementieren Boris Grell (KV Düsseldorf) und Wolfgang Huste (KV Rhein-Sieg Kreis) den Sprecherrat."

07. Juni 2008: Gründung der LAG Drogenpolitik NRW

darkrond — 2008-05-27T09:41:00Z

Am Samstag, den 07. Juni 2008, gründet sich die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Nordrhein-Westfalen. Die Versammlung beginnt um 14 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Düsseldorf, Corneliusstrasse 108.

Vorschlag zur Tagesordnung:

Begrüßung.
Kurze Vorstellungsrunde Anwesende.
Wahl VersammlungsleiterIn u. ProtokollantIn.
Beschlussfassung Gründung LAG DroPo NRW.
Diskussion und Aussprache über Aufgaben und Ziele der LAG innerhalb der Partei DIE LINKE.
Ausarbeitung einer Grundsatzerklärung.
Aufruf zur Teilnahme an der Hanfparade am 02. August 2008 in Berlin.
Bundesweiter Gedenktag für alle toten DrogengebraucherInnen am 21. Juli 2008.
Wahl der LAG Sprecherin/des LAG Sprechers.
Verschiedenes.

Interessierte sind herzlich willkommen.

Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik

darkrond — 2008-05-27T09:38:00Z

[Auszug zum Thema Drogenpolitik aus dem beschlossenen Leitantrag des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE vom 24./25. Mai 2008]

Wir wollen drogenpolitische Reformen: Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht. Um die Kriminalisierung von Drogennutzerinnen und -nutzern sowie chronisch Kranken zu beenden, treten wir für die Liberalisierung des Betäubungsmittelrechtes ein.

Aufruf: Für eine andere Drogenpolitik!

darkrond — 2008-05-09T11:32:00Z

Aufruf für die Gründung einer LAG Drogenpolitik in NRW (gemäß § 7 der Satzung).

Drogenpolitik ist unserer Ansicht nach ein wichtiges Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung.

Drogenpolitik berührt sowohl die Themen Gesundheit(spolitik) und Soziales, wie auch der Rechts- und somit Innenpolitik. Recht und Gerechtigkeit, Verbote und Repression, individuelle und soziale Emanzipation sind Begriffe, die im Zentrum dieser Thematik stehen. In diesen Auseinandersetzungen finden sich immer wieder emotionale - weil auch oft persönliche - Betroffenheit, verfestigte Mythen über Drogen und Drogenkonsumen-ten und ideologisch verengte Argumentationen.

Diese Diskussionen zu versachlichen ist das erste wichtige Ziel einer sich konstituierenden Landesarbeitsgemeinschaft zur Drogenpolitik.

Drogennutzung ist ein uraltes menschliches und gesellschaftliches Phänomen. Die Nutzung von Drogen als Rausch-, Genuss-, Betäubungs- und Heilmittel gehört zum alltäglichen Leben der menschlichen Zivilisation. Selbstredend gibt es Erfahrungen mit Drogen und Repressionen gegen Drogennutzung sowie drogenpolitischen Sachverstand auch in der Partei DIE LINKE, es gilt diesen Nutzbar zu machen und auf die Willensbildung der Partei Einfluss zu nehmen. Dafür müssen wir uns vernetzen.

Leider müssen wir bisher feststellen, dass das Thema Drogenpolitik in der (neuen) Partei DIE LINKE in NRW als unserer politischen Heimat kaum präsent ist. So finden sich in den Gründungspapieren und -aufrufen der sich auch in NRW konstituierten Partei keinerlei Ansätze, die sich mit dieser Thematik befassen. Selbst der Begriff "Drogenpolitik" kommt dort bisher nirgends vor. Das wollen wir ändern!

Lediglich die Aussage: "Dem Rotstift zum Opfer gefallen sind auch Mittel für die Drogen- und Suchthilfe. Niederschwellige Beratungsangebote, Kontaktcafes, Ambulanzen und psychotherapeutische Beratungsangebote mussten teilweise schon geschlossen werden." findet sich in den Landespolitischen Positionen, die der Gründungslandesparteitag NRW beschlossen hat. Der Deutsche Hanf-Verband hat die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl in Hessen getestet: Auf dem ersten Platz landete DIE LINKE! Das ist uns ein Ansporn.

Wir wollen das Thema Drogenpolitik im Landesverband NRW der Partei DIE LINKE verankern. Dies beginnt für uns damit, Fachleute und Interessierte in der Partei DIE LINKE und von außerhalb zu vernetzen um so eine Plattform für Austausch und Zusammenarbeit zu schaffen. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Kooperation mit Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu suchen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind. Dadurch wollen wir auch externen Sachverstand in die Partei einbringen und zur Entwicklung zukunftsfähiger Modelle einer emanzipatorischen und sozialistischen Drogenpolitik nutzbar machen.

Grundlage und Ausgangspunkt unserer politischen Arbeit ist die Feststellung, dass die bisherige in unserer Gesellschaft herrschende Drogenpolitik, - die immer noch nahezu ausschließlich auf dem Abstinenzgedanken fußt und sich vornehmlich repressiver Mittel bedient, - gescheitert ist! Dies kommt u. a. dadurch zum Ausdruck, dass alljährlich gegen über hunderttausend Menschen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden - diese Menschen also kriminalisiert und diskriminiert werden mit allen negativen Folgen und Begleiterscheinungen - nur weil sie Umgang mit einer illegalisierten Substanz haben. Weiterhin drückt sich dies auch dadurch aus, dass sich Teile der gegenwärtigen Bundesregierung trotz erfolgreich verlaufener Modellversuche immer noch weigern, die Originalstoffvergabe (Diamorphin/Heroin) an Schwerstabhängige einzuführen.

Wir sind der Auffassung, dass die bisherige Drogenpolitik eine Vielzahl der gegenwärtigen (im Zusammenhang mit Drogen) bestehenden Problemen erst geschaffen hat. Darum sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, nach neuen Wegen in der Drogenpolitik zu suchen, die geeignet sind, diese Probleme im Sinne von humanen und rationalen Lösungen anzugehen. Dazu laden wir alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die eine neue, eine bessere Drogenpolitik begründen können!

In diesem Zusammenhang beziehen wir uns auf die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Drogenpolitik der Partei DIE LINKE, - von der wir als LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) ein Teil sein wollen. Diese BAG hat sich am 03. November 2007 in Berlin neu konstituiert. Diese BAG existiert bereits seit den 90ziger Jahren als BAG der PDS bzw. der Linkspartei. Durch den Zusammenschluss der beiden "Quellparteien" Linkspartei.PDS und WASG zur Partei DIE LINKE erwies es sich als notwendig, auch die existierende BAG Drogenpolitik neu zu konstituieren.

Die Aufgaben und Ziele dieser BAG sind aber die gleichen geblieben:

Die Etablierung der Drogenpolitik als ein wichtiges Politikfeld innerhalb unserer Partei.
Die Bündelung eigener Kompetenzen als auch die Gewinnung externen Sachverstandes für die Politikentwicklung der Partei auf diesem Gebiet.
Die Entwicklung tragfähiger Konzepte für eine neue emanzipatorische Drogenpolitik, die sowohl die Freiheit des Einzelnen als auch das Wohl der Gesellschaft im Blick hat.

Wir begrüßen es sehr, dass sich am 02. Februar 2008 (Gründungstreffen in Alsfeld) in Hessen eine DIE LINKE. LAG Drogenpolitik konstituiert hat.

Zentrale Plattform der BAG Drogenpolitik für die kontinuierliche bundesweite Arbeit ist das Internet. Während auf der Homepage www.linke-drogenpolitik.de regelmäßig aktuelle Nachrichten, Pres-semitteilungen der BAG und Veranstaltungstermine zu finden sind, dient eine Mai-lingliste dem bundesweiten Austausch der Mitglieder untereinander, der gemeinsamen Planung von Veranstaltungen sowie der inhaltlichen Debatte. Auch neue Interessenten erhalten auf diese Weise schnell einen ersten Überblick und so auch die Möglichkeit eines raschen Einstiegs in die gemeinsame Arbeit. Ebenso befindet sich dort zum herunterladen und ausdrucken ein Eintrittsformular in die BAG.

Wer daran interessiert ist, auf der Grundlage dieses Gründungsaufrufes in Nordrhein-Westfalen eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Drogenpolitik mit zu initiieren, möge sich bitte beim gegenwärtigen (vorläufigen)

Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen, Martin Rediker
unter martin.rediker@linke-drogenpolitik.de melden.

Ein erstes gemeinsames Treffen sollte dann im Zeitraum Mai/Juni 2008 stattfinden.

Der genaue Termin und Ort (auch abhängig von der Anzahl und Wohnorte der Interessierten) dieses Treffens wird dann noch rechtzeitig bekannt gegeben.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Anfang März 2008) wird dieser Aufruf für die Gründung der DIE LINKE. LAG Drogenpolitik NRW unterstützt von:

Martin Rediker, Michael Bruns, Kirsten Bruns, Ruben Fenzlein (alle KV Soest), Markus Corsten (KV Oberberg)

Drogen

darkrond — 2008-05-09T11:29:00Z

[Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mai 2008]

Die Schaffung einer "drogenfreien Welt" ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten "Krieg gegen Drogen" ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. Es sind heute Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die mit Drogenanbau und --handel bis zu 400 bis 500 Milliarden Euro pro Jahr Gewinn machen. Mit Hilfe dieses Geldes üben sie auch politische Macht aus und verhindern friedliche und rechtsstaatliche Entwicklungen ganzer Staaten. Die Probleme, die einerseits durch den Konsum, andererseits aber auch durch das Geschäft mit den Drogen auf der ganzen Welt existieren, können nur überwunden werden, wenn endlich Lösungsstrategien auch jenseits der Prohibitionslogik diskutiert werden.

Besonders bei Jungendlichen schlägt eine Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen meistens nicht an. Stattdessen muss die Erziehung zur Drogenmündigkeit im Mittelpunkt stehen. Nur eine sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen kann dazu beitragen, einen selbstverantwortlichen Umgang mit Rauschmitteln zu entwickeln und die Selbstgefährdung einzuschätzen. Darüber hinaus müssen Menschen darin bestärkt werden, ihr Leben ohne Drogen zu führen. Gerade für Jugendliche ist es wichtig, selbstbewusst auch nein zu Drogen sagen zu können. Im Rahmen von Primärprävention gilt es, sie stark zu machen, falschen Gruppendynamiken zu widerstehen. Dies gilt im Übrigen auch für Alkohol.

Wenn Drogenkonsum problematische Ausmaße annimmt, muss schnell und unkompliziert Hilfe in Form von geeigneten Beratungs- und Therapieangeboten geleistet werden -- dies gilt auch für Spiel- und Onlinesucht oder Essstörungen. Mädchen und Jungen, aber auch Frauen, sollten darin bestärkt werden, ihre Körperlichkeit zu akzeptieren.

Der trotz aller Verbote stattfindende Konsum illegaler Drogen muss so geregelt werden, dass den Betroffenen möglichst wenig gesundheitliche Schäden entstehen. Deshalb kämpft DIE LINKE u.a. dafür, dass schwerstabhängige Heroinkonsumenten mit Diamorphin behandelt werden können. Diese Therapieform ist neben Methadon dazu geeignet, die Jahre in der Sucht gesundheitlich stabilisiert zu überleben. Leider verweigert sich die CDU/CSU als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag diesem Schritt aus ideologischen Gründen immer noch. Auch die SPD findet nicht den Mut, eine gesetzliche Regelung zu ermöglichen.

Im Bereich "Partydrogen" - Extasy, Speed etc. - will DIE LINKE Drug-Checking-Projekte einführen, damit KonsumentInnen von Ecstasy und Amphetaminen wirkungsvoll vor gefährlichen Verunreinigungen geschützt werden können. Angebot und Nachfrage nach diesen Substanzen haben in den letzten Jahren trotz des Verbots immer weiter zugenommen.

Der Drogenbericht der Bundesregierung 2008 versäumt es wiederholt, konkrete Zahlen über Cannabiskonsum in Deutschland vorzulegen. 2004 sollen es ca. vier Millionen gewesen sein. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen sind Erwachsene, die nur gelegentlich Cannabis konsumieren. Trotz der weiten Verbreitung und der meist unschädlichen Wirkung ist Cannabis keine harmlose Droge. In Einzelfällen kann der Konsum psychische Erkrankungen auslösen. Deshalb müssen zusätzliche Beratungs- und Therapieangebote für diejenigen geschaffen werden, die eine Suchtproblematik entwickeln -- gerade bei Cannabis ist dieser Personenkreis in den letzten Jahren immer jünger geworden. DIE LINKE tritt für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande unter der Gewährleitung des Jugendschutzes ein.

Drogenmissbrauch findet in allen sozialen Schichten statt. Dennoch spielt die soziale Frage beim Drogenmissbrauch häufig eine zentrale Rolle. Keine Zukunftsangst oder Erfahrung mit sozialem Abstieg zu haben, beugt in diesem Sinne auch Drogenmissbrauch vor. Gelder für die
Bildungs- und Jugendarbeit zu kürzen etwa, kann besonders in so genannten "Problemvierteln" mittelbar zu einem größeren Drogenkonsum führen. Diese übergeordneten Zusammenhänge darf man nicht außer Acht lassen.

Es ist falsch, Drogenprobleme strafrechtlich lösen zu wollen. Sinnvoll und erfolgversprechend sind nur therapeutische und präventive Angebote, für die leider viel zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Stattdessen gibt Deutschland im europäischen Vergleich mit 84 Prozent den höchsten Anteil seiner Ausgaben im Drogenbereich für die Strafverfolgung aus.

Drogen: Ursachen erkennen und bekämpfen

darkrond — 2008-05-05T14:55:00Z

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 05. Mai 2008]

Es ist tragisch, dass die Zahl der Drogentoten erstmals seit 2001 wieder angestiegen ist, so Monika Knoche zum Sucht- und Drogenbericht 2008. Die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

Der Drogenberichtbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass der Alkoholkonsum das gesamtgesellschaftlich größte Problem darstellt. Die Appelle der Drogenbeauftragten Bätzing an die Alkoholindustrie, ihre Werbung weniger auf die Lifestyle-zentrierte jungendliche Zielgruppe zu fokussieren, dürfen nicht ungehört verhallen. Allerdings sollten auch Ursachen erkannt und bekämpft werden.

Angesichts der ebenfalls gestiegenen Zahl der Herointoten ist die Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag umso unverständlicher, die trotz dieser negativen Wende ein diamorphingestützte Behandlung von schwerstabhängigen Heroinkonsumenten für die Zukunft blockiert. Hier muss endlich eine Entscheidung im Sinne der Betroffenen gefällt werden.

Auch rechtfertigt der Bericht die in letzter Zeit wieder zunehmende Repression gegen Cannabiskonsumenten an keiner Stelle. Eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes unter Gewährleistung des Jungendschutzes ist überfällig.
DIE LINKE lehnt eine strafrechtliche Lösung der Drogenprobleme ab. Zielführend sind nur präventive und therapeutische Hilfen und Angebote.

03. Mai 2008: Worldwide Marijuana March in Frankfurt

darkrond — 2008-04-25T10:29:00Z

Frankfurt. Anfang Mai finden unter dem Motto Worldwide Marijuana March weltweit in über 220 Städten Demonstrationen und Kundgebungen für die Entkriminalisierung von Marihuana statt.

Alice-Projekt Frankfurt, Das Bong Frankfurt, Die Linke. BAG Drogenpolitik, Die Linke. KV Frankfurt, Die Linke. KV Vogelsberg, Die Linke. LAG Drogenpolitik Hessen, Die Linke. Römerfraktion Frankfurt, Grüne Hilfe Hessen, Grüne Jugend- Bundesverband und linksjugend [solid] Vogelsberg rufen gemeinsam zur Unterstützung des überparteilichen Worldwide Marijuana Marsh am Samstag, den 03. Mai in Frankfurt (Treffpunkt: 12 Uhr Opernplatz) auf:

Der Konsum von Cannabis sei längst ein Massenphänomen. Ein immer noch strafbares Massenphänomen, und das obwohl mit den Verboten in erster Linie die Gesundheit des Einzelnen geschützt werden solle. Aufgabe des Strafrechtes sei es jedoch, nur grob abweichendes Verhalten zu sanktionieren. Dies sei Konsens in allen Sparten der Kriminalwissenschaft. Nur ein Verhalten, das die Gesellschaft schlechterdings nicht hinnehmen könne, dürfe strafbar sein. Angesichts des relativ geringen Gefährdungspotentials von Cannabis, der massenhaften Verbreitung dieser Droge und in Anbetracht der Gefahren, die aus den Begleitumständen am illegalen Markt resultieren, sei das Cannabisverbot nicht mehr zu begründen. Drogenpolitik werde nur durch eine enge Verbindung von Prävention, ausstiegsorientierten Hilfen und Gesundheitshilfen für Kranke erfolgreich sein. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu stoppen treten wir für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein und rufen zur Beteiligung am Worldwide Marijuana March in Frankfurt auf, heißt es in dem Aufruf.

Als Redner haben bisher Dr. Leo Teuter (Rechtsanwalt, Frankfurt), Max Plenert (Grüne Jugend) und Jo Biermanski (Grüne Hilfe/ Die Linke. LAG Drogenpolitik Hessen) zugesagt, weitere RednerInnen sind angefragt.

Als Sprecher der Grünen Hilfe Hessen erläuterte Jo Biermanski aus Alsfeld, dass die derzeitige Kriminalisierung von drogengebrauchenden Menschen durch Zerstörung von Lebensläufen, Vertrauensverhältnissen, Freundschaften und Familien mehr Probleme schaffe, als sie vorgebe zu lösen. Die herrschende Verbotspolitik bewirke soziale Ausgrenzung durch Kriminalisierung, befördere den Schwarzmarkt und verhindere durch die Deregulation des Marktes notwendigen VerbraucherInnenschutz, der auch für DrogengebraucherInnen ein Menschenrecht sei, so Biermanski.

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert

darkrond — 2008-04-24T20:51:00Z

Die weltweiten Probleme, die durch Drogenanbau und -handel entstehen, können nur gelöst werden, wenn endlich Lösungsstrategien auch jenseits der Prohibitionslogik diskutiert werden. Zum Antrag Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und Anbau in Entwicklungsländern der Regierungskoalition sprach Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, am 24.04.2008 im Plenum des Deutschen Bundestages:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Ruck und Herr Königshaus, ich darf sagen:

Selten habe ich Rednern Ihrer Fraktion so zustimmend zugehört wie jetzt. Sie haben klare Fakten über den tatsächlichen Zustand des Drogenanbaus, des Drogenhandels und des Drogenkonsums benannt, die niemand vom Tisch wischen kann. Insofern war das eine gute Voraussetzung für eine rationale Debatte über dieses Thema. Dennoch muss ich sagen: Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass der Krieg gegen Drogen eben doch nicht erfolgreich ist, wie in dem Antrag unterstellt wird.

Wichtig für die Herangehensweise ist: Es ist nicht aus der Welt zu schaffen, dass es immer Menschen gibt, die durch Prohibition nicht davon abzuhalten sind, illegale Drogen zu konsumieren, und dass das Verbot kriminalisiert, stigmatisiert, ohne den Drang nach Rauschzuständen und das Verlangen nach psychotropen Substanzen zu nehmen. Das ist ein Fakt, der bei Süchtigen ganz deutlich einen Verlust an Lebensqualität und Gesundheit bewirkt, weil der war on drugs ihnen in dieser Realität nicht hilft.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Das gilt ganz besonders für Heroin, weshalb diese Regierung, um glaubwürdig zu sein, die Heroinsubstitution endlich auf rechtssichere Füße stellen muss. Das ist ihre Pflicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich weiß, man stellt sich außerhalb des politischen Mainstreams, wenn man dem 30 Jahre währenden Krieg gegen Drogen das Scheitern attestiert. Doch auch die Weltdrogenorganisation, UNODC, hat 2007 klare Auskunft gegeben: Der weltweit Kokain- und Cannabiskonsum ist nicht zurückgegangen. Die globale Heroinnachfrage wird von Afghanistan befriedigt. Das Kosovo ist ein zentraler Umschlagplatz dafür. Afrika ist das ist schon seit zehn Jahren erkennbar zum Transitknotenpunkt für Kokain und Heroin geworden. Die Zahl der Süchtigen, die diese neuen Drogen dort konsumieren, steigt beständig.
Wahr ist auch: Der traditionelle Eigenverbrauch durch Nutzung von Kokablättern als Arbeitshilfe und für medizinische Zwecke das muss man in diesem Kontext nennen ist beispielsweise in den Andenländern schon immer verbreitet. In den Exportländern ist Drogenanbau aber oftmals auch die einzig mögliche Existenzgrundlage für die bäuerliche Bevölkerung. Sie müssen endlich für eine Abschaffung der EU-Agrarsubventionen eintreten, um Bäuerinnen und Bauern beim Ausstieg aus der Drogenwirtschaft tatsächlich hilfreich zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Völlig klar ist: Es sind heute die Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die den Anbau dieser Pflanzen erzwingen, um Profite zu machen, politische Macht auszuüben und militärische Operationen genauso wie Waffenkäufe zu finanzieren. Es ist ein kriminelles Geflecht entstanden, in dem harte Gewalt ausgeübt wird.

Das negativste Beispiel dafür ist der Plan Colombia. Ich stimme den Ausführungen zu Kolumbien ich weiß nicht mehr, wer sie gemacht hat nicht zu. Der Plan bedeutet militärisch gestützte Agrarvernichtung und geht mit schweren ökologischen Schäden einher. Der Einsatz dieser Mittel verunmöglicht einen nachhaltigen ökologischen Anbau. Das ist ein großes Verbrechen gegenüber der bäuerlichen Bevölkerung in diesen Ländern.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Erst die Prohibition auch das ist historisch richtig hat die Kokainfabriken in den Dschungeln Lateinamerikas entstehen lassen. So ist eine Kulturpflanze zu einer weltweit gehandelten Droge geworden.

Angesichts dieser Tatsachen und des Befundes, dass 400 bis 500 Milliarden Euro Gewinn erzielt werden, die über Korruption und durch Geldwäsche in die Volkswirtschaften eindringen, kann keine Demokratin und kein Demokrat dem Krieg gegen Drogen Erfolg bescheinigen, selbst beim besten Willen nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich plädiere also für ein pragmatisches Handeln. Ich weiß, ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ist nicht in Sicht. Dennoch: Zum Beispiel der kontrollierte Anbau von Mohn in Afghanistan ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Experiment wagen können

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

kann dazu beitragen, den weltweiten Mangel an Schmerzmitteln zu beheben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Für Kolumbien gilt: Der Export von Tee und Kosmetika aus Koka wäre ein großer Gewinn für die Volkswirtschaft dort.

Es gibt also Möglichkeiten, auf legaler Grundlage den Anbau dieser Kulturpflanzen zu gestatten und so sinnvolle Entwicklungen voranzutreiben. Man darf es nicht als Teufelswerk abqualifizieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Deutschland sollte das ist mir sehr wichtig in Russland und in den baltischen Staaten einen maßgeblichen Impuls für harm reduction geben; denn dort sind Spritzdrogenabhängige noch immer die absoluten Outlaws der Gesellschaft. Sie müssen aus ihrem Elend herausgeführt werden. Auch so etwas gehört in bilaterale Verhandlungen zwischen Russland und Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich nehme die Vorschläge in Ihrem Antrag sehr gern auf. Wir unterstützen eine ganze Reihe Ihrer Vorschläge, zum Beispiel zu alternativen Entwicklungen in den Anbauländern und zur Prävention des Drogenmissbrauchs. Ich finde es auch gut, dass Sie es als eine Möglichkeit ansehen, Landtitel an Bauern zu vergeben, und dass Sie Bildung im Rahmen der Präventionsstrategie erwähnen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit das ist ein Problem, das wir dieser Tage in den Medien verfolgen konnten dafür Sorge tragen, dass Teppichknüpferinnen in Afghanistan nicht unter so miserablen Arbeitsbedingungen leiden, dass sie auf Mohnkonsum angewiesen sind, um ihre Arbeit verrichten zu können. Das muss deutsche Entwicklungshilfe leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Infolge dieses Antrages wird es zu Ausschussberatungen kommen. Lassen Sie uns dort eine realistische Bilanz des Krieges gegen die Drogen ziehen. Lassen Sie uns auch Expertinnen und Experten anhören, die uns über die problematischen Auswirkungen der Prohibition auf Rechtsstaatlichkeit insbesondere in Form von Korruption in verschiedenen Ländern bis hin zu uns Auskunft geben können, damit wir ein realistisches Bild davon bekommen, was die Prohibition alles anrichtet.

(Beifall bei der LINKEN)

Harte Urteile gegen Eigenbedarf-GrowerInnen befördern Schwarzmarkt

darkrond — 2008-03-22T20:31:00Z

[Presseerklärung des Grüne Hilfe e.V. vom 22. März 2008]

Albstadt. Ein erstes Urteil im Zusammenhang mit bundesweiten Durchsuchungen wegen Bestellungen beim Head-Shop Catweazel (Aachen) bestätigt die negative Stoßrichtung der entsprechenden polizeilichen Aktion des LKA Düsseldorf. (siehe www.gruene-hilfe.de, Archiv Januar 2008)

Aufgrund von 8 Cannabis-Pflanzen in einer Höhe von 20 cm wurde ein Betroffener nun zu 3000 Euro (125 Tagessätze á 24 Euro) verurteilt. Ein hartes Urteil wegen Eigenbedarfs, was dazu führen dürfte, dass sich Hanf-FreundInnen eher wieder auf die unsauberen Bedingungen des Schwarzmarktes einlassen, statt sich zum Eigenbadarf sicherlich sauberes Cannabis selbst zu züchten. Über seinen Anwalt Christian Niederhöfer aus Tübingen hatte der Betroffene Akteneinsicht angefordert, doch das Urteil des Amtsgericht Albstadt erging, noch ehe die angeforderten Akten eintrafen. RA Christian Niederhöfer hat im Namen des Verurteilten Widerspruch eingelegt. Die Grüne Hilfe wird weiter zu diesem Fall berichten und zur Teilnahme an der Widerspruchs-Verhandlung aufrufen.

So wird Kriminalisierung und Schwarzmarkt befördert und notwendiger VerbraucherInnen- Schutz verhindert, heißt es in einer Pressemitteilung des Grüne Hilfe e.V., in der zur Beteiligung am Protestmailer des Deutschen Hanfverbandes an Bundes- Justizministerin Zypries unter http://hanfverband.de/protestmailer/mitmachen_13.html aufgerufen wird.

Bayrische Härte gegen Cannabis als Medizin

darkrond — 2008-03-19T19:06:00Z

[Meldung des DHV vom 19. März 2008]

Experten wie Franjo Grotenhermen von der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) berichten immer wieder von einem spürbaren Nord-Süd-Gefälle beim Umgang mit Cannabispatienten die BtM-Straftaten begehen. Zwei aktuelle Urteile belegen diese These. Cannabispatienten aus dem Süden der Republik müssen demnach mit deutlich härteren Strafen rechnen als die Einwohner Norddeutschlands und Bewohner von Großstädten.

Im Gegensatz zu Berlin, wo Richter wiederholt Angeklagte wegen deren schlechten Gesundheitszustands freisprachen, spielt die Krankengeschichte in Bayern und Baden-Württemberg bei der Beurteilung von Cannabisdelikten nur am Rande eine Rolle. Dass dies zu unnötigem Leid führt, musste Volker Krug am eigenen Leib erfahren.

Angeklagter leidet an Morbus Chron und Morbus Bechterew

Der 40-jährige Würzburger leidet seit mehr als 20 Jahren unter den Folgen gleich zwei schwerer Erkrankungen. Neben Morbus Crohn, einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung, die Krug mit Dauerschmerzen und künstlichem Darmausgang zum unfreiwilligen Frührentner machte, wurde bei ihm auch eine Spondylitis ankylosans (auch Morbus Bechterew) diagnostiziert. Die Botschaft, auch noch an einer chronisch entzündlichen rheumatischen Erkrankung zu leiden, die ihm weitere Schmerzen und eine Versteifung der Gelenke bescheren würde, nahm Volker Krug die Hoffnung. Starke Medikamente - Morphin, Antidepressiva, Cortison und andere - wurden zu seinen täglichen Begleitern. Die Nebenwirkungen der bis zu 30 Pillen die er Tag für Tag schlucken musste machten ihm auch psychisch zu schaffen. Zwei Selbstmordversuche waren die Folge.

Erst Cannabis brachte Volker Krug Erleichterung! Wenn er kiffte, verschwanden die Schmerzen und der Appetit kam zurück. Zum ersten Mal seit langer Zeit konnte er wieder gut schlafen. Nach einiger Zeit ging es ihm so gut, dass er sich sogar wieder eine Arbeit suchte. Volker Krug war zurück im Leben.

Bayrische Richter schicken Schwerkranken ins Gefängnis

Seine Fortschritte erkaufte sich Volker Krug jedoch teuer. Viermal kam er seit 2000, dem Jahr seiner Entscheidung für Cannabis als Medizin, mit dem Gesetz in Konflikt. Viermal wurde er verurteilt. Weil er eine Geldstrafe nicht zahlen konnte, steckte die bayrische Justiz den Schwerstkranken kurzerhand ins Gefängnis. Bei seiner Entlassung nach sieben Wochen hatte der krankheitsbedingt Untergewichtige noch einmal rund zehn Kilo verloren.

Um endlich auch legal von Cannabis zu profitieren, schrieb er dem Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und beantragte eine Ausnahmegenehmigung für die Verwendung von Cannabis als Medizin.

Bis die Genehmigung kommen würde, war er auf Versorgungsfahrten nach Holland angewiesen, wenn er nicht nur vegetieren wollte. Eine solche Reise zur Beschaffung seiner Medizin wurde ihm im Juli 2007 zum Verhängnis. Für die 225 Gramm Marihuana, die Würzburger Polizisten damals bei Volker Krug fanden, wurde er nun zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Wird er in den kommenden Jahren beim Kiffen erwischt, muss er wieder in den Knast. Dass ein (Über-)Leben ohne Cannabismedizin für den Patienten schlechthin unmöglich ist, interessierte die Richter nicht.

Hamburg: Nur Geldstrafe für 2,8 Kilo Marihuana

Dass es auch anders geht, zeigt ein Fall aus Norderstedt (bei Hamburg). Dort stand ein 24-jähriger vor Gericht, weil bei einer Durchsuchung seines Hauses 45 Cannabispflanzen, mehrere Setzlinge und knapp 2,8 Kilogramm Marihuana gefunden wurden. Vor Gericht erklärte der Täter, Cannabis gegen Schmerzen, Schlaflosigkeit und andere Beschwerden zu verwenden. Der Staatsanwalt glaubte dieser Darstellung und forderte lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 1400,- Euro. Der Richter setzte die Zahlung sogar zur Bewährung aus. In Bayern wäre Dominik v. G. sicher nicht so glimpflich davon gekommen. Im Gegenteil, sein Prozess wäre wohl kaum ohne eine lange Haftstrafe ausgegangen.

Verantaltungsbericht aus Hessen

darkrond — 2008-03-17T16:35:00Z

Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen): Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Alsfeld. Auf Einladung der Grünen Hilfe Hessen und linker Gruppierungen schilderte Buchautor Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen in einer umfangreichen Ton-Bilder-Schau mit welchen Methoden der Staat und seine Organe gegen politisch Andersdenkende vorgehen. Anhand von 5 Fallbeispielen, erläuterte der Referent, die selbst erlebte Geschichte politischer Repression und Kriminalisierung.

Nach der Begrüßung durch Joachim Biermanski (Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen/ Grüne Hilfe Hessen) wurde in einem Kurzfilm zunächst die Projektwerkstatt Saasen vorgestellt. Die Projektwerkstatt Saasen ist der Versuch eines Gegenmodells zum herrschenden Gesellschaftsbild. Außerhalb der normalen Gesellschaftsformen werden unter anderem durch Selbstorganisation und einen offenen Rahmen neue Wohn- und Lebenskonzepte entwickelt. Dann erläuterte Bergstedt, dass er mit seiner Veröffentlichung Tatort Gutfleischstraße: Fiese Tricks von Polizei und Justiz wachrütteln wolle, nicht alles zu glauben, was bei Polizeiermittlungen und Gerichtsverfahren als sogenannte Wahrheit dargestellt werde. Mit 5 Fallbeispielen schilderte Bergstedt anhand vergleichender Betrachtung von Auszügen aus Polizei- und Gerichtsakten, wie auch bei Polizei und Justiz getrickst, verschwiegen, erfunden werde und Falschaussagen gedeckt würden: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des gewünschten Tatverdächtigen, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Beweisvideos und -fotos verschwinden aus Polizeizimmern, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten zu erfinden: Das Leben ist ein Bond-Film.

Jörg Bergstedt berichtete, wie u.a. der Giessener Bürgermeister Haumann (CDU), im Prozessverlauf eine Falschaussage eingestehen musste, die lange durch Polizei und Justiz gedeckt wurde. Besonders bei sogenannten präventiven Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung komme es häufig zu rechtsstaatlich zweifelhaften Begründungen: So seien Platzverweise meist illegal. Dies werde dann zwar häufig in anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren festgestellt, aber dann sei es zu spät, bzw. egal. Die Beispiele zeigten, wie Polizei und Justiz in die Produktion sozialen Elends verstrickt seien und die Notwendigkeit, sich aus der Defensive zu wagen, so Bergstedt.

Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen als Einblick in das Grauen von Polizei- und Justizalltag, resümierte Organisator Joachim Biermanski zum Abschluss der Veranstaltung vor einem Publikum, das teilweise sogar aus Bad Hersfeld und Göttingen angereist war. Diesen Vortrag kann man sich unter
www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/fiesetricks/vortrag.html anschauen.

BAG Drogenpolitik beim Drug Peace March in Wien

darkrond — 2008-03-15T10:37:00Z

[Pressebericht vom 15. März 2008]

Aus Anlass der Tagung der UN-Drogenkomission vom 10. bis 14.März 2008 in Wien, veranstaltete die European Coalition for Just and Effective Drug Politics unter dem Motto Drug Peace March am 7. März eine Demonstration und am 8./9. März eine Konferenz:

Im Juni 1998 verkündeten die Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie, um messbare Resultate im Kampf gegen Drogen zu erzielen. In den letzten 10 Jahren war der Krieg gegen Drogen wieder einmal erfolglos. Der Gebrauch von Drogen kann Probleme verursachen, aber das Verbot von Drogen führt zu Katastrophen.

Millionen Menschen werden kriminalisiert, Millarden Euros werden für einen sinnlosen und kontraproduktiven Krieg gegen Drogen verschwendet. Die Bemühungen den Schaden zu minimieren und den verantwortlichen Umgang mit Drogen zu verbessern werden durch die Regierungen aktiv vereitelt. Unterdessen bleibt der Drogenmarkt in den Händen des organisierten Verbrechens, die erhebliche Gewinne erwirtschaften. Dadurch wird das globale Wirtschaftssystem gestört und eine weitverbreitete Korruption ist eine Folge davon.
Drogenpolitik sollte eine Angelegenheit des öffentlichen Gesundheitswesens sein und nicht der Exekutive.

Wir fordern von der UNO das Recht, Pflanzen für den Eigenbedarf und nicht kommerzielle Zwecke anzubauen. Gleichzeitig sollte es einzelnen Ländern erlaubt sein, eine Drogenpolitik zu erproben, welche nicht auf Verboten basiert.

Als Vertreter der BAG Drogenpolitik waren Ingrid Wunn (Frankfurt) und Joachim Biermanski (Alsfeld) beim Drogenfriedensmarsch mit Transparent und Plakat HANF auf die Felder RETTET die Wälder beteiligt. Mit AktivistInnen und Fachleuten aus vielen Ländern kamen die Vertreter der BAG Drogenpolitik bei der Konferenz in Kontakt und konnten am Stand vom Alice-Projekt Frankfurt Informationen der BAG verbreiten und zu Forderungen sozialistischer Drogenpolitik informieren.