DIE LINKE. BAG Drogenpolitik

Falschinformationen der CDU

darkrond — 2009-11-03T20:01:00Z

[Pressemitteilung vom 03. November 2009]

Dankenswerterweise hat der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete die Große Anfrage der LINKEN zur Cannabispolitik in Niedersachsen mit einem umfangreichen Artikel der Leserschaft eines heimischen Anzeigenblatts vorgestellt. Wie so häufig kam der Politiker dabei jedoch nicht über eine populistisch anmutende Polemik mit zahlreichen Falschinformationen hinaus. Dennoch haben sich mehrere Leserinnen und Leser nicht in die Irre führen lassen und mir eine positive Rückmeldung zukommen lassen. Einer entschloss sich sogar direkt der LINKEN beizutreten. Dazu:

Perli reagiert auf Oesterhelwegs Falschinformationen: Wer Jugend- und Verbraucherschutz stärken will, muss Realitäten zur Kenntnis nehmen!

Ulrich Wickert, Stefan Raab, Nena, der Landeschef der Polizeigewerkschaft und sogar die Junge Union Flensburg es gibt eine lange Liste derer, die einen liberalen Umgang mit Cannabis fordern. Es ist das gute Recht von Frank Oesterhelweg eine andere Meinung zu haben, sagte der LINKE-Landtagsabgeordnete Victor Perli. Auch wenn die Wähler der LINKEN es bereits gewohnt seien, bleibe aber unanständig, dass der CDU-Politiker Falschinformationen über DIE LINKE verbreite. Statt zu verharmlosen solle die Große Anfrage an die Landesregierung den Realitäten auf den Grund zu gehen sowie die Prävention und den Jugend- und Verbraucherschutz stärken.

Jeder vierte Erwachsene habe das Hanfkraut laut einer Regierungsstudie bereits geraucht. Das Bundesverfassungsgericht stufe das Suchtpotential als sehr gering ein nicht vergleichbar mit Alkohol. Perli erklärt:Weil der Staat keinen Einfluss nimmt, kommen gestreckte Substanzen in Umlauf. Vom großen Handel profitieren zwielichtige Gestalten, die zum Teil auch harte Drogen anbieten. Um diese Probleme zu lösen und junge Leute aufzuklären, muss Hanf dem Schwarzmarkt entzogen werden. Auch mit dem Alkoholverbot in den USA von 1919-33 sei nicht der Konsum bekämpft, sondern giftiger Alkohol aus Schwarzbrennereien in Umlauf gekommen. Ein kontrollierter Cannabisverkauf könne in Apotheken, in staatlichen Läden wie es Kopenhagen prüfe oder in Cafés wie in Holland erfolgen. Das Umdenken hat längst begonnen. In den USA hat Obama die medizinische Nutzung freigestellt. In Kalifornien will der konservative Gouverneur Schwarzenegger legalisieren und besteuern. Weil sonst alle Steuer- und Beitragszahler für die Folgen der Massendrogen Alkohol, Tabak und Cannabis aufkommen, ist dieses Verursacherprinzip genau richtig, sagte Perli.

Im Übrigen, so Perli, sei Oesterhelweg bei der Drogenprävention unglaubwürdig. Keine Partei verherrlicht den Alkoholkonsum wie die Union und das nicht nur beim Oktoberfest, wo die Politiker vor laufender Kamera literweise Bier trinken. Perli erinnerte daran, dass vor knapp einem Jahr fünf Streifenwagenbesatzungen eine Party der Jungen Union in Werlaburgdorf auflösen mussten, weil laut Polizei viele der ca. 150 überwiegend stark alkoholisierten Jugendlichen und Heranwachsenden in Schlägereien und Sachbeschädigungen verwickelt waren. Die CDU-Jugend hatte alles außer MIX-Getränke für nur 0,80 € angeboten.

Drogenpolitik: Gysi für Legalisierung von Haschisch

darkrond — 2009-10-17T13:21:00Z

[Stern online vom 17. Oktober 2009]

Vorstoß gegen das "Tütenverbot": Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi tritt für eine Legalisierung von Haschisch ein. "Alkohol ist auch nicht verboten", sagte er in einem Zeitungsinterview. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen fordert in ihrem Programmentwurf zur Landtagswahl sogar ein "Recht auf Rausch".

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei will auch in der neuen Legislaturperiode für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten. Damit hält sie an einer der zentralen Hürden für eine engere Zusammenarbeit mit der SPD fest. Zudem beschloss die künftige Fraktion am Samstag bei einer Klausursitzung im brandenburgischen Rheinsberg, Verschärfungen bei sozialpolitischen Leistungen rückgängig machen zu wollen.

Er sehe nicht, dass die Linkspartei für eine bessere Zusammenarbeit auf die SPD zugehen müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Die Signale müssen erst einmal von den anderen kommen." Gysi war mit 95 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden und führt nun allein die Fraktion, nachdem der Ko-Vorsitzende Oskar Lafontaine überraschend seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur erklärt hatte.

An die Adresse der SPD gerichtet erklärte Gysi: "Die müssen doch erst einmal die Entscheidung treffen, dass sie auch dafür sind, dass die Bundeswehr abzieht aus Afghanistan und zwar nicht irgendwann." In dem von der Fraktion einstimmig verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan heißt es: "Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern." Die SPD verfolgt zwar auch eine Perspektive für den Rückzug deutscher Soldaten vom Hindukusch, lehnt aber einen sofortigen Abzug der Bundeswehr als unverantwortlich ab.

Linkspartei bleibt bei sämtlichen Forderungen

Schwerpunkt des Linken-Fraktionspapiers sind sozialpolitische Forderungen. So tritt die Linkspartei für einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, die Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 36 Monate und die Verlängerung der Gewährung von Arbeitslosengeld I auf mindestens zwei Jahre ein. Gestrichen werden soll die Rente mit 67. Verbessern möchten sie dagegen die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. Außerdem wollen die Linken engere Grenzen für Leiharbeit und ein Verbot von Massenentlassungen bei nicht von Insolvenz bedrohten Betrieben.

Die Rente mit 67 hatte der noch amtierende SPD-Chef Franz Müntefering durchgesetzt. Auch Einschränkungen bei den Leistungen für Arbeitslose gehen auf die Reformpolitik Agenda 2010 von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück. Allerdings gibt es mittlerweile in der Sozialdemokratie selbst starke Bestrebungen, Teile der sozialen Einschnitte rückgängig zu machen. Zeitgleich bemühen sich führende Sozialdemokraten, die SPD von dem entschiedenen Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene zu lösen.
DPA

Quelle: Stern online

Große Anfrage der niedersächsischen LINKEN zur Cannabispolitik

darkrond — 2009-10-15T20:55:00Z

[Pressemitteilung vom 15. Oktober 2009]

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die aus Hanf gewonnene Droge Cannabis (Haschisch und Marihuana) zum Thema einer Großen Anfrage gemacht. Mit dem über 100 Fragen umfassenden Katalog will sie umfassend Auskunft darüber gewinnen, wie in Niedersachsen mit der am weitesten verbreiteten illegalen Droge in Deutschland umgegangen wird. Themen der Anfrage sind unter anderem die Konsumpraxis, die bestehenden Präventionsangebote, der Verbraucherschutz sowie die Strafverfolgung und Entlastungsmöglichkeiten für Polizei und Justiz. Das Bundesministerium für Gesundheit geht von bundesweit mehr als zwei Millionen Konsumenten aus; jährlich werden in Zusammenhang mit Cannabis mehr als 100.000 Strafverfahren eingeleitet.

Der für die Anfrage zuständige Abgeordnete Victor Perli wies auf den immensen Aufwand hin, den das für Justiz und Polizei bedeutet. Der hohe Verfolgungsdruck führe aber nicht dazu, dass die Verbreitung der Droge zurückgehe. Stattdessen sei Cannabis im öffentlichen Bewusstsein längst akzeptiert: Zahlreiche Wissenschaftler, wie auch das Bundesverfassungsgericht, haben schon in den 1990er Jahren darauf hingewiesen, dass Suchtpotential und Gesundheitsgefährdung bei Cannabis geringer sind als bei den legalen Massendrogen Alkohol und Tabak, sagte Perli.

Der Staat müsse sich deshalb die Frage stellen, ob der finanzielle und personelle Aufwand für die Strafverfolgung in einem sinnvollen Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung stehe. Die Vorgaben für die Verfolgung selbst geringfügiger Delikte im Zusammenhang mit dem Eigenanbau und Kleinhandel von Marihuana oder Haschisch führen zu einer irrationalen Kifferjagd, so Perli. Man nehme durch das Verbot sogar in Kauf, dass bleiverseuchtes und anderweitig gestrecktes Cannabis in den Umlauf gebracht werde. Im Unterschied zu vielen Staaten Europas tue man sich in Deutschland außerdem schwer, Ausnahmegenehmigungen für Kranke zu erteilen, für die Cannabis eine therapeutische Wirkung habe.

DIE LINKE will mit der Anfrage eine Diskussion anstoßen und letztlich Reformen zugunsten einer moderne Drogenpolitik voranbringen, die Aufklärung und Prävention in den Vordergrund stellt, statt Repression und Strafverfolgung, sagte Perli.

>>> Die komplette Anfrage gibt es hier.

Linke will Debatte zum Umgang mit Cannabis

darkrond — 2009-10-15T16:21:00Z

[Bild vom 15. Oktober 2009]

Hannover (dpa/lni) - Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag will eine Debatte über eine Legalisierung von Cannabis anstoßen. Mit einer Großen Anfrage und mehr als 100 Fragen will sie von der Landesregierung wissen, wie etwa Polizei und Justiz gegen die Droge vorgehen und welche Präventionsangebote es gibt. «Die Kriminalisierung schadet mehr als sie nutzt», sagte der Abgeordnete Victor Perli nach Angaben vom Donnerstag in Hannover. Der hohe Verfolgungsdruck führe nicht dazu, dass die Verbreitung der Droge zurückgehe. Stattdessen sei Cannabis im öffentlichen Bewusstsein längst akzeptiert.

Quelle: Bild Hannover

Aufruf zur Hanfparade 2009

darkrond — 2009-07-23T09:15:00Z

Beginn am Samstag, den 01.August 2009, 13 Uhr, Berlin Alexanderplatz.

Da DIE LINKE drogenpolitisch unter anderem fordert, den derzeit völlig freien Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis zu regulieren, welches Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert, ruft DIE LINKE. BAG Drogenpolitik selbstverständlich auch in diesem Jahr zur Hanfparade in Berlin (siehe www.hanfparade.de) auf.

Unter dem Motto Für eine freie Wahl fordert auch die diesjährige Hanfparade den längst überfälligen Kurswechsel in der Cannabis-Politik: Notwendig ist hierzu unter anderem ein geregeltes Abgabemodell für Cannabisprodukte - bisher ein Privileg von Alkohol- und NikotinfreundInnen, heißt es im Hanfparade-Aufruf.

Gesichter hinter Zahlen

darkrond — 2009-07-22T16:37:00Z

[Frankfurter Rundschau vom 22. Juli 2009]

Von Lilith Becker.

Sie sollen Menschen werden, die Drogentoten. Sie sollen nicht nur Zahlen sein. Deswegen liegen Schuhe paarweise auf der Kaiserstraße am Hauptbahnhof. Sie liegen neben 33 Holzkreuzen und Zetteln mit Namen darauf. 33 Menschen sind im Jahr 2008 in Frankfurt an Drogen gestorben. 1449 waren es in ganz Deutschland. Viele Junkies und Angehörige der Toten stehen vor den Schuhen. Manche von ihnen haben Botschaften auf Zettel geschrieben. "Zum Gedenken an Renate und Wolfgang, in Liebe Heidi", steht da. Oder ein Text wie: "Peter, ich komme dir nach, ich will nicht mehr hier sein."

"Unsere Drogenpolitik treibt manche Leute in den Suizid", sagt Christian Holl. Er ist Sprecher von "jes" in Frankfurt. Jes steht für "Junkies, Ehemalige, Substituierte". Das bundesweite Drogenselbsthilfenetzwerk kämpft seit 1989 für "ein menschenwürdiges Leben mit Drogen", für legale Abgabestellen für Heroin. "Ohne Legalisierung geht es nicht!", lautet das Motto des 12. Nationalen Gedenktages von jes. Gedacht wird am 21. Juli, jedes Jahr seit 1999, den "Drogenpolitikopfern", wie Christian Holl sie nennt.

Jes Frankfurt hat einen Stand aufgebaut. Unter einem weißen Pavillon liegen Informationsbroschüren auf einem Holztisch. Darin hat jes aufgelistet, was beachtet werden muss, wenn Drogen legalisiert werden.

Lizenzen für Drogenfachverkäufer

Die Orte des Verkaufs müssten beschränkt werden, Lizenzen sollten nur an Händler vergeben werden, die sich als Drogenfachverkäufer qualifiziert und eine Lizenz erworben hätten. Heroin sollte von der Lebensmittelüberwachung geprüft werden. "Es ist schließlich eine Droge wie Alkohol, Tabak, Tee und Kaffee", sagt Christian Holl. Zumindest wenn sie sauber sei.

Holl kennt die Szene gut. Die Szene, in der dreckiges Heroin verkauft und dreckige Spritzen weitergereicht werden. Der 46-Jährige brauchte Heroin lange Zeit selber. Seit zehn Jahren sei er clean. Gäbe es legal saubere Drogen, gäbe es auch weniger Tote. "Natürlich nur unter fachlicher Aufsicht, so wie in Apotheken", erklärt Holl.

Ein Fußgänger in Hemd und Krawatte kommt vorbei. Er stimmt Holl zu, "Alkohol ist doch viel schlimmer", sagt er, "da werden die Leute aggressiv. Bei Heroin sind sie doch ganz ruhig." Drogenkonsum führe nicht zwangsläufig ins Elend, sagt Carsten Labudda, der Sprecher der AG Drogenpolitik der Partei die Linke. Zudem halte das Verbot die Leute nicht ab, Drogen zu nehmen. Als positives Beispiel für legalisierte Drogen führt Labudda die Niederlande an. Dort sei Cannabis legal und es gebe dennoch weniger Haschisch-Konsumenten als in Deutschland. "Es geht mir aber vor allem um die Umstände, unter denen Drogen verkauft werden", sagt Labudda. Wenn Hilfesysteme legal seien, würden sie auch eher von denen angenommen, die sie brauchen.

Dasein selbst bestimmen

Im Mai 2009 hatte der Bundestag dafür gestimmt, heroingestützte Behandlungen in den Katalog der Regelversorgung der Krankenkassen mit aufzunehmen. Jährlich werden 70-000 Menschen von den Methadon-Abgabestellen in Deutschland erreicht. "In Zukunft sollte Diamorphin, sauberes Heroin, verteilt werden", fordert der Linke. "Ich bin überzeugt, man kann einen guten Umgang mit Drogen lernen". Sie seien schließlich nicht wegzudenken aus der Gesellschaft. "Krieg gegen Drogen ist Krieg gegen Menschen", steht auf einem Leinentuch am Stand von jes.

Die Mitglieder kämpfen dafür, ihre Lebensumstände bestimmen zu dürfen, sagt Christian Holler. "Damit wir nicht mehr krepieren müssen wie die Fliegen." Die Zahlen sollen verschwinden und die Menschen bleiben.

Bürgerrechte sichern

darkrond — 2009-06-25T14:16:00Z

[Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009, beschlossen beim Parteitag am 20./21. Juni 2009 in Berlin]

Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Nach über 30 Jahren "Krieg gegen Drogen" breiten sich Anbau und Konsum illegaler Drogen weltweit weiter aus. Drogenhandel ist Schätzungen zufolge nach dem Handel mit Erdöl und Waffen das lukrativste Geschäft der Welt und verhindert die friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung ganzer Staaten.

Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts.

DIE LINKE fordert:

eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik einführen;
Drug-Checking Angebote zur Verringerung gesundheitlicher Risiken von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten einführen;
ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage anbieten;
Cannabis als Arzneimittel bei entsprechender Indikation zulassen;
Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum ähnlich der Promille-Regelung bei Alkohol festlegen;
den derzeitig völlig "freien" Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert.

»Die SPD hat wirklich lange dazu gebraucht«

darkrond — 2009-05-31T12:34:00Z

[junge Welt vom 28. Mai 2009

jW: Sie haben erstmals 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Substitutionsbehandlung Heroinabhängiger mit Diamorphin, das heißt künstlichem Heroin, in den Bundestag eingebracht. Warum sind Sie von diesem Modell überzeugt?

Monika Knoche: Für mich steht an erster Stelle, daß mit diesem Gesetz die medizinische Unterversorgung und die Diskriminierung von Spritzdrogenabhängigen beendet werden kann. Auch wenn zunächst nur ein Teil der Schwerstabhängigen davon profitiert, die körperlich und seelisch erkrankt sind, kann immerhin erstmals der Primärstoff als Medikament im Rahmen einer streng kontrollierten Therapie eingesetzt werden.

Es gibt aber doch andere Ersatzstoffe, wie zum Beispiel Methadon wenn auch zu wenig Therapieplätze. Warum halten Sie die Substitutionsbehandlung mit künstlichem Heroin für unverzichtbar?

Die Modellprojekte zur heroingestützten Behandlung in Köln, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, Hannover, Bonn und München sind von einer wissenschaftlichen Studie begleitet worden. Die Ergebnisse hat man mit denen der Methadonbehandlung verglichen. Es zeigte sich, daß einige der Betroffenen nur mit Diamorphin gesundheitlich und sozial stabilisiert werden können. Der Vergleich der Behandlungsmethoden zeigt deutlich bessere Ergebnisse für die heroingestützte Behandlung. Die CDU/CSU hat bisher trotzdem verhindert, daß die Modellprojekte in die Regelversorgung überführt werden konnten. Zum Teil mußten sie sogar geschlossen werden.

Die kontrollierte Abgabe von Diamorphin als Arzneimittel wäre doch auch ein Schlag gegen die Drogenmafia, deren Markt dadurch einbrechen könnte. Verschließt sich die CDU/CSU diesem Argument, oder haben Sie das bisher nicht in den Vordergrund gestellt?

CDU/CSU verschließt sich diesem Argument total. Sie stellt ein Abstinenzdogma auf das bringt aber letztlich nur Leid, Kriminalität und Todesfälle mit sich.

Nun findet im Bundestag eine Lesung dieses ursprünglichen Antrags statt. Hinzu kommt ein fast wortgleicher Gruppenantrag der Linken, der Grünen und der FDP sowie von Abgeordneten der SPD-Fraktion als Einzelpersonen. Warum?

Als ich 2006 mit Unterstützung meiner Fraktion erstmals den Antrag stellte, hat die SPD noch auf ihre Koalitionsdisziplin gepocht. In Worten hat sie die Heroinsubstitution zwar immer unterstützt, aber im federführenden Gesundheitsausschuß konnte sie sich nicht zu einer Abstimmung durchringen, die es uns ermöglicht hätte, einen gemeinsamen Antrag von Linke, FDP und Grünen einzubringen. Damit hat sich die SPD faktisch fast zwei Jahre lang an der Blockadepolitik der CDU/CSU beteiligt.

Als sich eine Gruppe von Abgeordneten der SPD dann entschloß, die Diamorphinsubstitution mitzutragen, brachte sie einen eigenen Gesetzentwurf ein, dem wir uns anschlossen, um das Thema endlich voranzubringen. Die SPD hat wirklich lange dazu gebraucht. Den Gesetzentwurf haben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion schon unterzeichnet. Er wird auch von Mitgliedern der Grünen- und FDP-Fraktion unterstützt.

Von dem Gesetz könnten allerdings nur Schwerstabhängige profitieren, die mindestens 23 Jahre alt und fünf Jahre abhängig sind. Was ist mit den 20jährigen?

Das Problem ist mir bewußt in meinem Antrag habe ich mich auch im Sinne der Gleichstellung von Kranken und Suchtkranken dafür ausgesprochen, den Ärzten zu überlassen, wann sie diese Behandlungsmethode für angebracht halten. Das hat aber außer meiner Fraktion niemand unterstützt. Was jetzt zur Abstimmung steht und auch Chancen auf Umsetzung hat, entspricht dem, was in den Modellprojekten mit genau dieser Patientengruppe erprobt wurde. Aber selbst das wäre ein Erfolg und der entscheidende Durchbruch wäre die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, also die Umwandlung eines Straftatbestandes in eine verschreibungspflichtige Behandlung. Wir unterstützen das als wichtigen Schritt, halten aber zugleich an unserem Antrag fest, der das Recht der Patienten und die Therapiefreiheit in den Vordergrund stellt.

Interview: Claudia Wangerin

Monika Knoche ist drogenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Hanfsteuer soll Haushalt stärken

darkrond — 2009-05-20T15:59:00Z

[taz.de vom 20. Mai 2009]

Kiffer setzen auf die Krise.

Cannabis-Anhänger hoffen, dass die Wirtschaftskrise neuen Wind in die Debatte über eine Legalisierung bringt. Eine Linke-Politikerin will mit Hanf das Staatssäckel füllen. VON MARTIN SCHWARZBECK

BERLIN taz | Das Geld ist knapp in Zeiten der Wirtschaftskrise. Mehr und mehr Arbeitslose bedeuten mehr und mehr Steuerausfälle. Eine mögliche Lösung: Cannabis legalisieren.

Aufgeworfen wurde dieser Vorschlag von dem republikanischen Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, den man in einem Film aus den Siebziger Jahren beim Kiffen beobachten kann.

Er hält es für einen günstigen Zeitpunkt, diese beinahe schon vergessene Diskussion noch einmal aufzurollen. Ein demokratischer Abgeordneter hatte ausgerechnet, dass Kalifornien bei einer Steuer von 50 Dollar pro Unze bis zu einer Milliarde Steuereinnahmen erwarten könnte.

Dabei würde es rechtlich kaum mehr einen Unterschied machen. Kalifornien hat 1996 erlaubt, "medizinisches Marihuana" an geeignete Patienten zu verkaufen. Inzwischen haben 13 Bundesstaaten ähnliche Gesetze. Ein Dokument mit dem man "medizinisches Marihuana" beziehen kann, sei nicht schwer zu erhalten, sagte Mike Turner, Besitzer eines solchen Ausweises, zu taz.de.

Monika Knoche hat die Diskussion nach Deutschland geholt. Die drogenpolitische Sprecherin der Linken sagte zu Bild.de: "Auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise halte ich eine Legalisierung von Cannabis und Marihuana für richtig. Dann hätten wir eine Gleichstellung aller Drogen und der Staat könnte durch Steuereinnahmen auch noch etwas einnehmen. Dieses Geld könnten wir gut für gesundheitliche Aufklärung brauchen."

Wie die Partei Die Linke insgesamt dazu steht, wird sich allerdings erst noch zeigen. Der Wunsch nach einer Legalisierung von Cannabis ist im Entwurf des aktuellen Wahlprogramms zwar festgeschrieben, doch ist dieser noch nicht abgesegnet.

Der deutsche Hanfverband, eine Lobbyorganisation für die Legalisierung von Cannabis, hat Zahlen zu möglichen Steuereinnahmen vorgelegt. Er schlägt einen Verkaufspreis von sechs Euro pro Gramm vor. Davon könnte die Hälfte problemlos an die Staatskasse gehen.

Zwischen 550 Millionen und 2,8 Milliarden Euro im Jahr wären an Steuereinnahmen möglich - je nachdem, aus welchem Land die Studie kommt, die man auf die deutsche Bevölkerungszahl umrechnet. Denn die Bundesregierung hat, anders als die Schweiz, England, Niederlande und Belgien, kein Interesse an solchen Zahlen. Georg Wurth, der Vorsitzende des deutschen Hanfverbandes: "Die Ignoranz der Bundesregierung in Bezug auf die Kosten des Hanfverbots ist erstaunlich." Denn es sind ja nicht nur die möglichen Einnahmen, die die Staatskasse füllen würden. Die immensen Kosten der Prohibition wären auch hinfällig. Der deutsche Hanfverband schätzt diese auf 1,6 bis 3,85 Milliarden Euro jährlich.

Die Replik aus dem konservativen Lager ließ nicht lang auf sich warten. Die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, schrieb in einer Pressemitteilung: "Die Forderung von Frau Knoche nach einer Legalisierung und Besteuerung von Cannabis und Marihuana ist entlarvend. Die Legalisierung mit dem Lockmittel zusätzlicher Steuereinnahmen zu verbinden ist hanebüchen und zeigt die Geisteshaltung der Linken. Die Freigabe einer illegalen Droge zu fordern, von der in Deutschland bereits heute 220.000 junge Menschen stark abhängig sind ist unverantwortlich. Jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention werden ad absurdum geführt, wenn der Besitz erlaubt wird."

Auch die eigentlich höchst legalisierungswilligen Grünen distanzieren sich von dem Versuch, Cannabis mit dem Lockmittel von Steuereinnahmen aus dem BtmG zu heben. Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, sagte taz.de: "Wir sind für die Legalisierung von Cannabis. Wir wollen dann die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Es ist selbstverständlich, dass dort auch eine entsprechende Besteuerung greifen muss. Es wäre aber falsch, die aktuelle Wirtschaftskrise als Argument für die Cannabislegalisierung heranzuziehen. Wir sind für die Legalisierung, weil das Verbot nichts bewirkt hat und es die Leute auf den Schwarzmarkt zwingt. Das klamme Staatssäckel ist alleine kein Argument für die Legalisierung."

Die Hauptverantwortliche der Drogenpolitik in Deutschland, die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing moderiert die ganze Diskussion allerdings ohnehin ab: "Die SPD hat nicht vor, Cannabis zu legalisieren", sagte sie taz.de.

Quelle: taz.de

Schwarzenegger als Vorbild

darkrond — 2009-05-13T12:25:00Z

[Europolitan vom 13. Mai 2009]

Kiffen erlaubt? Linke will mit Legalisierung von Cannabis die Wirtschaft ankurbeln.

Ungeahnte Wege aus der Krise? Neue Ansätze um Deutschland zukunftsfest zu machen? Die Linke denkt daran. Die drogenpolitische Sprecherin Monika Knoche erklärte auf Bild.de am gestrigen Dienstag, dass kiffen legalisiert werden solle um die Wirtschaft anzukurbeln.

"Auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise halte ich eine Legalisierung von Cannabis und Marihuana unter bestimmten Voraussetzungen für richtig." Die Wirtschaftsleistung soll damit angekurbelt werden: "Dann hätten wir nicht nur eine Gleichstellung aller Drogen, sondern der Staat könnte durch Steuereinnahmen auch noch etwas verdienen."

Die Linke hat dabei ein prominentes Vorbild : Arnold Schwarzenegger, der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien hat eine weitgehende Diskussion über die Legalisierung von Cannabis losgetreten. Auch er erhofft sich zusätzliche Steuereinnahmen. "Wir könnten das Geld aus einer Cannabis-Steuer gut gebrauchen, zum Beispiel für gesundheitliche Aufklärung", erklärte die drogenpolitische Sprecherin der Linken, Knoche.

Geschätzten Zahlen zufolge kiffen knapp 30 Prozent der Bundesbürger über sämtliche Altersgrenzen und Schichtunterschiede hinweg. Der Wert soll sogar höher als in den Niederlanden sein, in dem Cannabis schon lange legal ist. Die Abschreckung durch ein Verbot ist damit wohl beinahe gleich null. Den steigenden Konsum in der Gesellschaft zu besteuern, statt Marihuana-Konsumenten auf den Schwarzmarkt zu verbannen, wird in unserem Nachbarland schon seit den 90ern betrieben.

In Kalifornien ist der Einsatz von Cannabis zu gesundheitlichen Zwecken bereits jetzt gestattet. In einigen Städten können Kranke zur Schmerzmilderung an Automaten sich ihrem Rezept gemäß mit Marihuana versorgen.

Quelle: Europolitan

Linke: Kiffen mit Steuerbanderole

darkrond — 2009-05-13T12:22:00Z

[Heute.de vom 13. Mai 2009]

Legalisierung der Drogen - Nebeneffekt: Mehr Steuereinnahmen.

Kiffen gegen die Krise? Der Vorstoß von Monika Knoche (Linke) klingt nach Tabubruch. Doch ihr geht es darum, Cannabis und Marihuana zu legalisieren und unter die Aufsicht des Staates zu stellen. Das könnte nebenbei das Steuersäckel füllen.

"Die Trennung von legalen und illegalen Drogen ist staatliche Willkür", sagt Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Linken, im Gespräch mit heute.de. Eine Aufhebung habe auch einen anderen Vorteil: "Wenn dann auch noch Geld ins Steuersäckel fließt, dann würde mich das nicht stören." Knoche verweist dabei auch auf einen prominenten Vordenker: Arnold Schwarzenegger. Der kalifornische Gouverneur hatte ebenfalls in der vergangenen Woche die Legalisierung der Drogen als Finanzreserve in der Krise entdeckt.

Cannabis auf Rezept?

Knoche plädiert vor allem dafür, dass der Konsum von Cannabis und Marihuana straffrei bleibt. Weiterer Vorteil nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten: Rauschmittel, die wie Alkohol und Zigaretten mit Steuerbanderole legal verkauft werden, schützen die Gesundheit der Konsumenten. "Gefährliche Beimischungen werden damit unwahrscheinlicher", so Knoche.

Per Gesetzentwurf der Linken kämpft sie momentan im Bundestag dafür, Cannabis als Medizin anerkennen zu lassen. "Wir brauchen die Entdämonisierung einer uralten Kulturpflanze", so Knoche. Auch im gerade beschlossenen Wahlprogramm der Linken wird eine Entkriminalisierung des Dorgenkonsums gefordert.

Quelle: Heute.de

Kiffen gegen Krise! Linkspartei will Cannabis legalisieren

darkrond — 2009-05-12T12:58:00Z

[BILD Online vom 12. Mai 2009]

Drogensteuer soll dem Staat zugute kommen.

Von Paul Ronzheimer.

So etwas kann auch nur der Linkspartei einfallen...!

Um die Milliardenschulden in den Griff zu bekommen, fordert jetzt die erste Politikerin eine Legalisierung von Cannabis und Marihuana.

Die drogenpolitische Sprecherin der Linken, Monika Knoche, zu BILD.de: Auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise halte ich eine Legalisierung von Cannabis und Marihuana für richtig. Dann hätten wir eine Gleichstellung aller Drogen und der Staat könnte durch Steuereinnahmen auch noch etwas einnehmen.

Kiffen gegen die Krise sind den Linken denn jetzt alle Mittel recht? Die Linkspartei ist genauso wie Teile der Grünen schon länger dafür, Cannabis und Marihuana unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Sie halten ein Verbot für nicht mehr zeitgemäß, bewerten die gesundheitlichen Risiken anders und halten Verbote für eine nicht gerechtfertigte Einmischung des Staates ins Persönlichkeitsrecht.

Und weil plötzlich überall das Geld knapp wird, soll es nun eine Kiff-Steuer geben. Knoche zu BILD.de: Dieses Geld könnten wir gut für gesundheitliche Aufklärung brauchen.

Das Vorbild der Linkspartei für den Vorschlag ist ausgerechnet Terminator Arnold Schwarzenegger. Der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger hatte sich angesichts der Haushaltsnöte seines Bundesstaates bereits in der vergangenen Woche für eine Diskussion über die Legalisierung und Besteuerung von Marihuana ausgesprochen.

Hanf Dampf in allen Gassen

darkrond — 2009-05-11T10:29:00Z

[Neues Deutschland vom 11. Mai 2009]

Demonstration fordert Legalisierung von Haschisch und Marihuana natürlich am Brandenburger Tor.

Von Nicolas ustr

Berlin. Das Brandenburger Tor ist ein beliebter Startpunkt für Demos. Schließlich sieht der flüchtige Medienkonsument bei entsprechendem Bildmaterial auf einen Blick, wo sich die Sache abspielt. Gleichzeitig kann auch der gesamtdeutsche Anspruch zur Durchsetzung des eigenen Anliegens unterstrichen werden.

An diesem Ort versammelten sich am Sonntag auch die Teilnehmer des Hanftags 2009. Nun muss man wissen, dass der Pariser Platz an schönen Tagen einem touristischen Rummelplatz gleicht. Berlin-Besucher können sich fotografieren lassen mit Menschen, die als Bär verkleidet sind oder in Star-Wars-Uniform stecken. Sie können alternativ auch die mit lautstarker Musik untermalten Künste einer Breakdancegruppe bewundern. Da fiele das kleine Häuflein der Pro-Hanf-Aktivisten kaum auf, hätten sie nicht ein Transparent mit dem zugkräftigen Motto »Yes we Cannabis« dabei.

Von erheitert bis schockiert sind die Reaktionen der Touristen, aber ein Foto wird allemal gemacht. Denn schließlich sind solche Erlebnisse genau der Thrill, der vom Hauptstadtbesuch erwartet wird. Eine Japanerin lässt sich sogar recht ausführlich über die deutsche Drogenverbotspolitik und die Argumente dagegen aufklären.

»Jugendschutz garantieren, Schwarzmarkt vaporisieren, Hanf legalisieren«, das ist in plakative Form gebracht das Anliegen der Demonstranten. Die werden zu Beginn noch mit Sträflingsuniformen oder Overalls optisch aufgepeppt. Es lohnt sich für jene, die sich verkleiden, denn »alle Aktivisten bekommen einen Hanflolli«, wie der Klamottenverteiler in die Menge ruft.

Nun kann der politische Teil der Demo beginnen. Emanuel Kotzian von der European Legalization Front (ELF) fordert die Legalisierung von Haschisch und Marihuana, »damit sich Kiffer und Kranke nicht mehr verstecken müssen.« Die geringe Teilnehmerzahl rund 150 Demonstranten haben sich eingefunden führt er drauf zurück, dass sich viele nicht trauten, Gesicht zu zeigen. Nun kamen aber in früheren Jahren durchaus mehr Menschen vielleicht liegt es eher daran, dass der Aktivismus bisher keine Früchte trug.

Monika Knoche von der Linkspartei fordert »eine fortschrittliche, rationale Drogenpolitik.« Das tue sie nun seit fast 40 Jahren, doch leider ohne Erfolg. Am meisten stört sie, »dass der Staat sich mit Strafrecht in höchstpersönliche Angelegenheiten einmische.« Sogar der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger denke über eine Legalisierung nach so ließe sich eine neue Steuerquelle erschließen.

Und natürlich ist auch Christian Ströbele von den Grünen da. Er, der selber weder Kaffee oder Bier noch Zigaretten konsumiert, reibt sich vor allem an der Ungerechtigkeit, dass für Alkohol sogar geworben werden darf, während Kiffer strafrechtlich verfolgt werden. »Gebt das Hanf frei«, lautet auch diesmal sein vor einigen Jahren von Stefan Raab zum Popsong verwurstetes Schlusswort. Den Reigen der Politiker beschließt Christine Schulze-Grotkopp von den Jungen Liberalen, die auch die Einschränkung der Bürgerrechte durch die Schilys und Schäubles beklagt.

Unter Reggae-Klängen setzten sich die Demonstranten in Marsch. Unter den Linden geht es Richtung Ostbahnhof, zum Yaam, wo die Abschlussparty bis tief in die Nacht stattfinden sollte. Touristen zücken ihre Kameras, sind mal schockiert, mal entzückt. Man wird sich wohl in einem Jahr wieder sehen. Ob sich bis dahin etwas ändert?

Hanfinitiative Frankfurt fordert Freigabe des Hanfanbaus zum Eigenbedarf

darkrond — 2009-05-10T13:51:00Z

Frankfurt. Rund 100 HanffreundInnen beteiligten sich an der Hanf-Kundgebung GIVE FIVE zur Relegalisierung des Hanfanbaus zum Eigenbedarf am 9.Mai auf dem Opernplatz. Nach der enttäuschend geringen Beteiligung beim letztjährigen Hanf-Protest im Zusammenhang mit dem weltweiten Marijuana March-Protesttag freute sich Ingrid Wunn (Hanfinitiative Frankfurt) über den auch in Frankfurt wieder wachsenden Hanf-Protest.

Grüne Hilfe und DIE LINKE. LAG Drogenpolitik Hessen beteiligten sich mit Infoständen.
Die Redebeiträge wurden moderiert von Michael Ohlenschläger (Hanf-Initiative), umrahmt wurde das Programm mit einem Soundsystem. Unterstüzt wurde die Kundgebung von DIE LINKE. BAG Drogenpolitik, LAG Drogenpolitik Hessen, LV Hessen, KV Frankfurt und KV Vogelsberg, dem Frankfurter Sozialbündnis, der Grünen Hilfe, JES Frankfurt und dem Verein für Drogenpolitik.

Zunächst erläuterte Ulrich Wilken (Vorsitzender der hessischen Linken und Mitglied des hessischen Landtags), dass der Kampf für eine andere Gesellschaft sich in verschiedensten Formen zeige und sich DIE LINKE. Hessen freue, sich hier am Hanf-Protest beteiligen zu können: Drogenkonsum könne zu Problemen führen, beispielsweise zu Kriminalisierung und Sucht. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich, sagte Wilken und forderte u.a. ehrliche und ernsthafte Drogenaufklärung bereits in der Schule, Entkriminalisierung und wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr.

Carsten Labudda wies u.a.daraufhin, dass die UN-Drogenkommission eingestehen musste, dass die Verbotspolitik nicht zur Eindämmung des Drogenmarktes geführt habe und 2009 zum Jahr der Besinnung aufgerufen habe. Er berichtete von Drogenverunreinigungen, beispielsweise mit Blei und Glasstaub, einer kleinen Anfrage der linken Bundestagsfraktion zum Thema Drugchecking kritisierte die Verweigerung der Bundesregierung, die drogenpoltische Realität anzuerkennen: Drugchecking ist böse, weil es Menschen zum Drogenkonsum ermutigen könne; über diese eindimensionale Sichtweise kommt das
Gesundheitsministerium nicht hinaus. Zur Risikominderung des Drogenkonsums forderte Labudda neben legalisierten Drugchecking-Angeboten u.a. einen regulierten statt deregulierten und privatisierten Drogenmarkt durch legalisierte Drogenfachgeschäfte.

Anschließend verlas der Alsfeld Grüne Hilfe-Sympathisant Rudi Reiser ein Grußwort des aus gesundheitlichen Gründen verhinderten GH-Vorsitzenden Jost Lessmann, in dem er u.a. die Kriminalisierung von Tausenden von Menschen Tag für Tag und die unsachliche Berichterstattung der Medien kritisierte. Das Resultat dieser Desinformation seien fehlgeleitete Kinder und orientierungslose Jugendliche, die bei Bier und Zigaretten erzogen würden. Die bestehende Desinformation sei so deutlich wie die unermesslichen Möglichkeiten der Nutz- und Genusspflanze Hanf: Daher fordere die GH die Legalisierung von Cannabis.

Als Pressesprecher der GH wies Jo Biermanski darauf hin, dass am Marijuana- March-Protestwochenende in über 250 Städten weltweit für Cannabis demonstriert werde. Auch in Deutschland werde das Thema Hanf- und Drogenkonsum weiterhin tabuisiert und so wirklicher VerbraucherInnen- und Jugendschutz verhindert: Da Drogenkonsum nicht durch Verbote einzudämmen ist, ist Drugchecking eine unerlässliche Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes. Er berichtete von ehrenamtlicher Information und Hilfe der GH-AktivistInnen für Prohibitionsopfer und kritisierte hier besonders, den Missbrauch des Fahrerlaubnisrechts als Ersatzstrafmittel: Wer Cannabis-KonsumentInnen auch ohne akut berauschte Teilnahme mit fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen von der Teilnahme am Straßenverkehr ausschließe, gefährde die Verkehrssicherheit: Es befördere die Denkweise, wenn ohne akut berauschtes Fahren bereits repressive Maßnahmen drohen,
kann mensch genauso bekifft fahren: Die Fahrerlaubnis ist ja auch ohne berauschte Teilnahme am Straßenverkehr gefährdet.

Politisch kritisierte Biermanski die Ignoranz von CDU/CSU, SPD und FDP, sich starrköpfig einer rationalen und humanen Drogenpolitik zu verweigern. Fortschrittlicher zeigten sich hier B90/ Die Grünen und DIE LINKE., wobei Biermanski Christian Ströbele (Die Grünen, MdB) und Monika Knoche (DIE LINKE., MdB) lobend heraushob. Aber auch bei diesen Parteien, seien es aber einzelne FunktionsträgerInnen, die sich drogenpolitisch entsprechend engagierten. Hier seien Basis-AktivistInnen von B90/ Die Grünen und DIE LINKE. auf Unterstützung von weiteren engagierten Menschen angewiesen, um vernünftige drogenpolitische Positionen in den Parteien auszubauen und zu erhalten. Er kritisierte u.a., dass es DIE LINKE. versäumt habe, im Europawahlprogramm eine drogenpolitische Position zu formulieren. Als Sprecher der linken Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen wies Biermanski darauf hin, dass bei linken Arbeitsgemeinschaften auch Nichtmitglieder mitarbeiten können.

Christian Holl klagte Repression, Stigmatisierung, Ausgrenzung, Kriminalisierung und Tod als Folge der Prohibition an und forderte im Namen von JES Frankfurt die Freigabe aller Drogen. Für die Legalisierung aller Drogen fordert JES in einem 9 Punkte umfassenden Positionspapier u.a. Drug-Stores mit kompetentem Fachpersonal, Lizenzvergabe an Händler, Qualifizierung als Drogenfachverkäufer, Konsumbeschränkungen durch das Jugendschutzgesetz (Freigabe erst ab 16 Jahren), sachgemäßes Aufklärungsgebot und Werbeverbot, Verbrauchs- und Warnhinweise, Qualitätsüberwachung und Produkthaftung.

09. Mai 2009: Global Marihuana March in Frankfurt

darkrond — 2009-05-04T14:53:00Z

Unter dem Motto Give five! findet am 09. Mai 2009 ab 15 Uhr am Opernplatz in Frankfurt/Main eine Kundgebung statt. Als Redner haben zugesagt:

Michael Ohlenschläger (Hanf-Initiative),
Ulrich Wilken (DIE LINKE. LV Hessen),
Carsten Labudda (DIE LINKE. BAG Drogenpolitik),
Jo Biermanski (DIE LINKE. LAG Drogenpolitik Hessen),
Jost Lessmann (Grüne Hilfe).

(Weitere Redner/-innen sind angefragt.)

Alles spricht für den Eigenanbau.

Nachdem Cannabis am Anfang nur mit Quarzsand, Zucker, Glassplittern und Plastik gestreckt und verunreinigt wurde (mit ungeklärten gesundheitlichen Folgen), gab es in letzter Zeit immer wieder Meldungen über Bleivergiftungen. Diese berichteten über nicht unerhebliche gesundheitliche Folgen für einige Konsumenten und Konsumentinnen. Um solche Risiken zu minimieren, fordern wir die Relegalisierung des (Drogen-)Hanfanbaus zur Deckung des Eigenbedarfs. Kein Konsument und keine Konsumentin wird die eigene(n) Pflanze(n) vergiften. Deshalb sollte jede/r Erwachsene fünf Cannabispflanzen besitzen dürfen.
Wer selbst nicht anbauen will, sollte ökologisch angebautes Gras erwerben können. Dies könnte durch die Gründung eines Cannabis Social Clubs gewährleistet werden. Von Behörden anerkannte Clubs gibt es bereits in Spanien, in Frankfurt arbeitet die Hanf-Initiative Ha-I am Main auf die Gründung eines Cannabis Social Clubs hin, sucht aber noch Aktivisten und Aktivistinnen!

Jeder Kiffer, der selbst anbaut oder Mitglied in einem CSC ist, ist nicht mehr auf den Schwarzmarkt angewiesen und entzieht der Mafia Geld, Schätzungen sprechen von Millionen.

Wir haben ein gemeinsames Interesse. Deshalb sollten wir auch gemeinsam kämpfen und gemeinsam Spass haben!

No war no war on drugs!

Die Veranstaltung wird organisiert von der Hanf-Initiative Frankfurt und wird unterstützt von: Verein für Drogenpolitik e.V., Grüne Hilfe, DIE LINKE. LV Hessen, DIE LINKE. KV Frankfurt, DIE LINKE. BAG Drogenpolitik und DIE LINKE. LAG Drogenpolitik Hessen.