[Rheinische Post vom 18. November 2009] Mönchengladbach. (RP) Die Mönchengladbacher Linken unterstützen die Forderungen ihres Landesverbandes, die bundesweit für Aufsehen gesorgt haben. Dazu gehören die Legalisierung von Cannabis, die Verstaatlichung von Eon und RWE und die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Der Mönchengladbacher Mario Bocks (43) will sich am Wochenende in Hamm beim Parteitag der NRW-Linken um einen Listenplatz bewerben. Unterdessen wirbt Hermann-Josef Krichel-Mäurer, neuer Bezirksvorsteher in Ost, um einen breiten Konsens in der Bezirksvertretung -- und mag dabei die Linken nicht von vornherein ausschließen. "Die Menschen ... [weiterlesen]

[Aus dem Wahlprogramm des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2010, beschlossen beim Landesparteitag am 7. November 2009 in Hamm] Trotz herrschender Verbotspolitik sind illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Laut Drogenbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten deutschlandweit im Jahr 2008 gestiegen, NRW lag an der Spitze der traurigen Statistik. Besonders aufgeschreckt sind Bundes- und Landesregierung regelmäßig vom angeblich unbekümmerten Cannabiskonsum von Jugendlichen. Als Gegenmaßnahme setzt die schwarz-gelbe Landesregierung vor allem auf Repression und „Null-Toleranz“, ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 03. November 2009] Dankenswerterweise hat der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete die Große Anfrage der LINKEN zur “Cannabispolitik in Niedersachsen” mit einem umfangreichen Artikel der Leserschaft eines heimischen Anzeigenblatts vorgestellt. Wie so häufig kam der Politiker dabei jedoch nicht über eine populistisch anmutende Polemik mit zahlreichen Falschinformationen hinaus. Dennoch haben sich mehrere Leserinnen und Leser nicht in die Irre führen lassen und mir eine positive Rückmeldung zukommen lassen. Einer entschloss sich sogar direkt der LINKEN beizutreten. Dazu: Perli reagiert auf Oesterhelwegs Falschinformationen: Wer Jugend- ... [weiterlesen]

[Stern online vom 17. Oktober 2009] Vorstoß gegen das "Tütenverbot": Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi tritt für eine Legalisierung von Haschisch ein. "Alkohol ist auch nicht verboten", sagte er in einem Zeitungsinterview. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen fordert in ihrem Programmentwurf zur Landtagswahl sogar ein "Recht auf Rausch". Die Bundestagsfraktion der Linkspartei will auch in der neuen Legislaturperiode für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten. Damit hält sie an einer der zentralen Hürden für eine engere Zusammenarbeit mit der SPD fest. Zudem beschloss die künftige Fraktion am Samstag bei einer Klausursitzung ... [weiterlesen]

[Bild vom 15. Oktober 2009] Hannover (dpa/lni) - Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag will eine Debatte über eine Legalisierung von Cannabis anstoßen. Mit einer Großen Anfrage und mehr als 100 Fragen will sie von der Landesregierung wissen, wie etwa Polizei und Justiz gegen die Droge vorgehen und welche Präventionsangebote es gibt. «Die Kriminalisierung schadet mehr als sie nutzt», sagte der Abgeordnete Victor Perli nach Angaben vom Donnerstag in Hannover. Der hohe Verfolgungsdruck führe nicht dazu, dass die Verbreitung der Droge zurückgehe. Stattdessen sei Cannabis im öffentlichen Bewusstsein längst akzeptiert. Quelle: Bild ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 15. Oktober 2009] DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die aus Hanf gewonnene Droge Cannabis (Haschisch und Marihuana) zum Thema einer Großen Anfrage gemacht. Mit dem über 100 Fragen umfassenden Katalog will sie umfassend Auskunft darüber gewinnen, wie in Niedersachsen mit der am weitesten verbreiteten illegalen Droge in Deutschland umgegangen wird. Themen der Anfrage sind unter anderem die Konsumpraxis, die bestehenden Präventionsangebote, der Verbraucherschutz sowie die Strafverfolgung und Entlastungsmöglichkeiten für Polizei und Justiz. Das Bundesministerium für Gesundheit geht von bundesweit mehr als zwei Millionen Konsumenten ... [weiterlesen]

Beginn am Samstag, den 01.August 2009, 13 Uhr, Berlin Alexanderplatz. Da DIE LINKE drogenpolitisch unter anderem fordert, den derzeit völlig „freien“ Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis zu regulieren, welches Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert, ruft DIE LINKE. BAG Drogenpolitik selbstverständlich auch in diesem Jahr zur Hanfparade in Berlin (siehe www.hanfparade.de) auf. Unter dem Motto „Für eine freie Wahl“ fordert auch die diesjährige Hanfparade den längst überfälligen Kurswechsel in der Cannabis-Politik: Notwendig ist hierzu unter anderem ein geregeltes Abgabemodell ... [weiterlesen]

[Frankfurter Rundschau vom 22. Juli 2009] Von Lilith Becker. Sie sollen Menschen werden, die Drogentoten. Sie sollen nicht nur Zahlen sein. Deswegen liegen Schuhe paarweise auf der Kaiserstraße am Hauptbahnhof. Sie liegen neben 33 Holzkreuzen und Zetteln mit Namen darauf. 33 Menschen sind im Jahr 2008 in Frankfurt an Drogen gestorben. 1449 waren es in ganz Deutschland. Viele Junkies und Angehörige der Toten stehen vor den Schuhen. Manche von ihnen haben Botschaften auf Zettel geschrieben. "Zum Gedenken an Renate und Wolfgang, in Liebe Heidi", steht da. Oder ein Text wie: "Peter, ich komme dir nach, ich will nicht mehr hier sein." "Unsere Drogenpolitik treibt manche Leute in den ... [weiterlesen]

[Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009, beschlossen beim Parteitag am 20./21. Juni 2009 in Berlin] Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Nach über 30 Jahren "Krieg gegen Drogen" breiten sich Anbau und Konsum illegaler Drogen weltweit weiter aus. Drogenhandel ist Schätzungen zufolge nach dem Handel mit Erdöl und Waffen das lukrativste Geschäft der Welt und verhindert die friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung ganzer Staaten. Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. ... [weiterlesen]

[junge Welt vom 28. Mai 2009 jW: Sie haben erstmals 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Substitutionsbehandlung Heroinabhängiger mit Diamorphin, das heißt künstlichem Heroin, in den Bundestag eingebracht. Warum sind Sie von diesem Modell überzeugt? Monika Knoche: Für mich steht an erster Stelle, daß mit diesem Gesetz die medizinische Unterversorgung und die Diskriminierung von Spritzdrogenabhängigen beendet werden kann. Auch wenn zunächst nur ein Teil der Schwerstabhängigen davon profitiert, die körperlich und seelisch erkrankt sind, kann immerhin erstmals der Primärstoff als Medikament im Rahmen einer streng kontrollierten Therapie eingesetzt ... [weiterlesen]

[taz.de vom 20. Mai 2009] Kiffer setzen auf die Krise. Cannabis-Anhänger hoffen, dass die Wirtschaftskrise neuen Wind in die Debatte über eine Legalisierung bringt. Eine Linke-Politikerin will mit Hanf das Staatssäckel füllen. VON MARTIN SCHWARZBECK BERLIN taz | Das Geld ist knapp in Zeiten der Wirtschaftskrise. Mehr und mehr Arbeitslose bedeuten mehr und mehr Steuerausfälle. Eine mögliche Lösung: Cannabis legalisieren. Aufgeworfen wurde dieser Vorschlag von dem republikanischen Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, den man in einem Film aus den Siebziger Jahren beim Kiffen beobachten kann. Er hält es für einen günstigen Zeitpunkt, ... [weiterlesen]