[Neues Deutschland vom 26. Januar 2012] Gesundheitsausschus s debattiert LINKE-Antrag zur Legalisierung von Marihuana. Jährlich gibt es rund 100 000 Strafverfahren wegen des Konsums von Cannabis. Die Linkspartei will die Konsumenten nun entkriminalisieren. Sie fordert die Legalisierung des Besitzes von 30 Gramm, die Erleichterung des Eigenanbaus und Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild. Die Initiative der LINKEN zur Legalisierung des Cannabis-Konsums ruft ein beträchtliches öffentliches Interesse hervor. Nicht nur ein halbes Dutzend Kamerateams und zahlreiche Journalisten hatten sich am Mittwoch zur Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages ... [weiterlesen]

[Leserbrief an die Oberhessische Zeitung vom 26. Januar 2012] Betreff: Mit Drogen am Steuer erwischt (0berhessische Zeitung/ 25.Januar). Im Artikel „Mit Drogen am Steuer erwischt“ war zu lesen, dass Autofahrer mit Drogen am Steuer erwischt worden seien. Festgestellt wurde aber lediglich, dass bei einem Urin-Schnelltest Drogen-Abbauprodukte festgestellt wurden. Diese Schnelltests können von den Betroffenen im Übrigen verweigert werden, da sie im Gegensatz zu den Ergebnissen der Blutprobe nicht gerichtsverwertbar sind. Die alleinige Verweigerung des Schnelltests ist übrigens keine Begründung für eine Blutentnahme! Zur Begründung einer Blutentnahme muss ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 25. Januar 2012] „Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig bringt sie innerhalb der Union den geringsten Anteil für präventive Maßnahmen auf“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Antrag der LINKEN, „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“, heute im Gesundheitsausschuss. Tempel weiter: „Das Ergebniss ... [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 25. Januar 2012, veranstaltet der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion auf Legalisierung von Cannabis durch die Einführung von Cannabis-Clubs (Bundestags-Drucksache 17/7196). Beginn ist um 14 Uhr im Anhörungssaal 3 101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hau ses, Adele-Schreiber-Krieger-St raße 1 in 10557 Berlin. Als Sachverständige werden sprechen: Dr. Klaus Behrendt, Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e.V., Oberstaatsanwältin Hannelore Biniok, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, Prof. Dr. Gerhard Bühringer, Technische Universität Dresden, Dr. Raphael ... [weiterlesen]

Euskirchen. National und international gerät die herrschende Drogenpolitik zunehmend unter Legitimationszwang: Die Commission of Drugs der Vereinten Nationen hat den „War on drugs“ für gescheitert erklärt… Nicht nur B’90/ Die Grünen, DIE LINKE und Piraten fordern eine Abkehr von der Verbotspolitik… Auf Einladung des „art eifel e.V.“ referiert Jo Biermanski, hessischer Ansprechpartner der linken Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, zu „Neuen Wegen in der Drogenpolitik“. Er erläutert die aktuelle Straf- und Verkehrsrechtssituation im Zusammenhang mit Drogen, erörtert die Kritik an der herrschenden Drogen-Verbotspolitik ... [weiterlesen]

[Artikelvorlage für Grow 01/2012] Frankfurt. Unter dem Motto „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen“ hatte DIE LINKE im hessischen Landtag zur drogenpolitischen Diskussion eingeladen. Trotz gut besetztem Podium mit Frank Tempel (MdB DIE LINKE), Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter (Frankfurt) und zwei von der Führerschein-Problematik betroffenen Cannabis-Aktivisten zählte die Diskussionsrunde unter der Leitung von Marjana Schott (drogenpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion Hessen) leider nur 15 TeilnehmerInnen: Es scheint, dass „trockene Diskussionen“ nicht im Lifestyle-Trend liegen. Mit Infoständen waren die Initiativen ... [weiterlesen]

Gesundheitsministerin musste das Parteiprogramm der LINKEN erläutern. [Neues Deutschland vom 10. November 2011] Ziemlich daneben ging gestern im Landtag der Versuch der oppositionellen CDU, die LINKE für Beschlüsse zur Drogenpolitik an den Pranger zu stellen. Der Vorstoß bewies einmal mehr, welche Blüten bewusstes Missverstehen treiben kann. Ganze Heere von faulen Drogenabhängigen, die in der Sonne liegen und auf Staatskosten ihrer Sucht frönen können - ein solches Bild würde Deutschland bieten, wenn die LINKE ihre Beschlüsse zur Drogenpolitik umsetzen könnte. Ganz selbstbewusst nahm Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE) gestern in ... [weiterlesen]

[Neues Deutschland vom 01. Novembert 2011] Frank Tempel (LINKE) über Legalisierungspläne seiner Partei und die Hilflosigkeit der Repression Frank Tempel ist drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Für »neues deutschland« sprach Fabian Lambeck mit ihm über den Beschluss der LINKEN, die Legalisierung beziehungsweise die kontrollierte Abgabe harter Drogen in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. ND: Die LINKE fordert die Freigabe aller Drogen. Ist das nicht gefährlich? Freigabe ist nicht korrekt. Es geht um eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und des entsprechenden Besitzes. Und das ist etwas anderes als die freie Verfügbarkeit. ND: ... [weiterlesen]

[Bundestagsrede von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ vom 27.10.2011] Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag zur Einführung von Cannabis-Clubs möchten wir als LINKE dazu beitragen, dass die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums beendet wird. Zwar ist der Konsum nicht verboten, die Beschaffung und der Besitz hingegen schon. Als Kriminaloberkommissar habe ich selbst in der Drogen-Strafverfolgung gearbeitet und ich bin zu dem Ergebniss gekommen, dass die bisherige Praxis der Strafverfolgung den Konsum ... [weiterlesen]

[Beschluss des Erfurter Bundesparteitages der Partei DIE LINKE vom 22. und 23. Oktober 2011] „Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. ... [weiterlesen]

Frankfurt. Mit einer Podiums-Diskussion will DIE LINKE das emotionalisierte Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ versachlichen, Fallbeispiele präsentieren und zu rechtlichen Grundlagen informieren und diskutieren. Neben Rechtsfragen sollen unter anderem umstrittene Themen, wie Verkehrssicherheit, Konsum-Wirkungen und Grenzwerte erörtert und diskutiert werden. Zur Diskussions-Veranstaltung „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen“ läd DIE LINKE am Montag, den 31.Oktober 2011, nach Frankfurt am Main ein. Unter der Diskussionsleitung von Marjana Schott (MdL DIE LINKE im Hessischen Landtag) werden Frank Tempel (MdB DIE LINKE), Rechtsanwalt ... [weiterlesen]